Stronach/Lugar: NoVA-Erhöhung ist reine Geldbeschaffungsaktion

Familien, die größeres Auto benötigen, werden von der Regierung bestraft

Wien (OTS) - Der Finanzsprecher des Team Stronach, Abg. Robert Lugar, sieht im rot-schwarzen Abgabenänderungsgesetz die Ansicht von Wirtschaftskammerpräsident Leitl bestätigt, wonach nicht der Finanzminister sondern die Beamten in dieser Republik das Sagen haben. Beispielhaft dafür sei die Neuregelung der Normverbrauchsabgabe (NoVA). So werden alle Besitzer von Autos mit einem CO2-Ausstoß von über 90 g/km bestraft. "Das heißt, dass alle Familien mit mehreren Kindern, die ein größeres Auto - etwa einen Van - benötigen, deutlich mehr zahlen müssen und zusätzlich belastet werden. Gleichzeitig werden Besitzer von Luxus-Autos mit 400 oder 500 PS - offenbar ÖVP-Klientel - aufgrund der Deckelung der NoVA belohnt. Das zeigt, dass es sich bei der NoVA um eine reine Strafsteuer und Geldbeschaffungsaktion handelt."

Lugar forderte in diesem Zusammenhang eine Steuergutschrift bei einem Erwerb eines umweltfreundlichen Fahrzeuges unter 90 g/km CO2 Ausstoß oder eines Elektroautos sowie im Gegenzug eine höhere NoVA für Autos mit 400 oder 500 PS. Der Team Stronach Finanzsprecher brachte einen diesbezüglichen Antrag ein, dass die NoVA künftig einen Lenkungseffekt hat, statt nur dem Abkassieren zu dienen. "Das Finanzministerium prognostiziert, dass die Höhe der Einkünfte aus der NoVA in den nächsten Jahren gleich bleibt. Das bedeutet, dass das Ministerium selbst nicht daran glaubt, dass auf umweltfreundlichere Autos umgestiegen wird."

Auch bei der motorbezogenen Versicherungssteuer gehe es SPÖ und ÖVP nur ums Abkassieren. "Wenn Spindelegger wirklich etwas bewegen will, dann muss er die Beamten in die Schranken weisen. Nur dann können die Strukturreformen umgesetzt werden, die wir in diesem Land so dringend brauchen", betonte Lugar.

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