Spindelegger: Strukturelles Nulldefizit 2016 - damit es Österreich wieder besser geht

Vizekanzler und Finanzminister zum Abgabenänderungsgesetz

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Notwendigkeit eines strukturellen Nulldefizits 2016 unterstrich heute, Montag, Vizekanzler und Finanzminister Dr. Michael Spindelegger bei der Debatte zum Abgabenänderungsgesetz im Nationalrat. Mit dem Budgetprovisorium sei ein erster Schritt gelungen; 500 Millionen Euro an Einsparungen wurden bei den Ermessensausgaben festgeschrieben. Jetzt sei man beim zweiten Schritt. Niemand erhöhe gerne die Steuern, es seien aber Maßnahmen notwendig, um 2016 keine Schulden mehr zumachen und einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Der dritte Schritt werde das Budgetbegleitgesetz mit Reformmaßnahmen, die in Folge auch Veränderungen im Haushalt bringen.

Spindelegger wies unter anderem darauf hin, dass bei den Neugründungen für GmBHs nun Klarheit geschaffen wurde. So gebe es beispielsweise für die ersten fünf Jahre eine geringere Mindest-Körperschaftssteuer in Höhe von 500 Euro. Eine langjährige Forderung wurde mit der Abschaffung der Gesellschaftssteuer ab 2016 erfüllt. Einer weiteren Forderung der kleineren Unternehmer habe man mit der Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen auf 400 Euro Rechnung getragen. "Das wird für viele kleinere Unternehmen Erleichterungen bringen."

Die Änderungen bei der Normverbrauchsabgabe halte er, Spindelegger, für richtig. Es gehe schließlich um den CO2-Ausstoß und darum, was auch schädlich für die Umwelt sei. "Das sind Lenkungseffekte, zu denen man stehen kann", so Spindelegger, der dabei auch auf die Erhöhung bei Tabak und Alkohol hinwies.

Mit dem "Arbeitsmarktpaket" reagiere man zudem auf die hohe Arbeitslosigkeit, vor allem auch bei den älteren Mitarbeitern, wies Spindelegger auf die Einigung in der Vorwoche. Geplant sei beispielsweise eine Wiedereingliederungsbeihilfe. Die Senkung der Lohnnebenkosten sei zudem "ein symbolischer Akt" für die Unternehmer.

Österreich sei wirtschaftlich noch nicht aus der Krise. "Wir haben daher Maßnahmen zu setzen, um besser aus der Krise zu kommen. Ziel ist ein strukturelles Nulldefizit - damit es Österreich ab 2016 wieder besser geht", schloss Spindelegger.
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