Abgabengesetz - Stronach/Nachbaur: Wir sind überreguliert - Sparen bei der Verwaltung!

Das Steuergeld verschwindet in der Verwaltung, der Staat mästet sich

Wien (OTS) - "Pro Gesetzgebungsperiode gibt es 60.000 Seiten neue Gesetze - wir sind überreguliert", so Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur in ihrem Debattenbeitrag zum Abgabenänderungsgesetz. Sie forderte: "Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte weg! Der Staat soll nur dort eingreifen, wo es nötig ist. Denn die Bürger brauchen mehr Freiheit, sich zu entfalten". Kritik gab es von Nachbaur für die ständig steigende Steuerbelastung und die schlechten Rahmenbedingungen für Selbstständige.

Die öffentliche Hand wird in über 5.000 Budgets verwaltet, kritisierte Nachbaur. Deshalb sei es "höchste Zeit für ein einheitliches Budget; eine einheitliche Verrechnungsmethode, um das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder herzustellen".

Der Grund, warum Österreich international immer noch gut dasteht, liegt laut Nachbaur in den fleißigen Mitarbeitern und engagierten Selbstständigen. Angesichts der Steuerbelastungen sei es aber "als müssten sie mit Schuhen aus Beton schwimmen". Dies gelte angesichts der geplanten Steuererhöhungen auch für Autofahrer, Raucher und Sekttrinker.
Nachbaur verlangte, dass die Bürokratie auf allen Ebenen zurückgedrängt wird. "Wir sind schon jetzt ein Hochsteuerland mit über 45 Prozent Belastung. Trotzdem werden immer wieder neue Steuern eingehoben, weil die Regierung jedes Jahr mehr ausgibt als sie einnimmt. Alle Abgaben zusammen machen zusammen rund 65 Prozent aus -das ist schon fast Enteignung!", so Nachbaur. Sie erinnerte, dass die Abgabenbelastung in der Schweiz bei 35 Prozent liegt. "Trotzdem gibt es keine soziale Verelendung. Irgendwas stimmt also in Österreich nicht, das Steuergeld verschwindet in der Verwaltung, der Staat mästet sich", kritisierte die Team Stronach Klubobfrau.

Sie mahnte: "Wir müssen den Unternehmern helfen, die Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. Ich wünsche mir attraktive Rahmenbedingungen für die mehr als 500.000 Selbstständigen. Schließlich weiß jeder selbst am besten, ob er einer Kammer beitreten will und wann er seinen Laden aufsperren soll!"
Zwar gab es von Nachbaur Lob für die Senkung der Lohnnebenkosten, angesichts der Gesamtbelastungen sei dies aber zu wenig. Denn derzeit nehme der Staat den Menschen durch Steuern Geld weg, um einen geringen Teil davon dann wie Almosen wieder zu verteilen. "Wenn es bessere Rahmenbedingungen für Unternehmer gibt und jede Firma nur einen zusätzlichen Arbeitsplatz schafft - dann gibt es in unserem Land keine Arbeitslosen mehr", mahnte Nachbaur mehr Rücksicht auf die Unternehmer ein.

Kritik gab es von Nachbaur für die Bankensteuer neu: "Das ist ein Riesenanreiz für die Banken, statt Kredite zu vergeben wild, herumzuspekulieren. Diesen Luftgeschäften muss Einhalt geboten werden, denn die Zeche zahlt immer die Realwirtschaft!"

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