Danninger: Oberste Zielsetzung bleibt strukturelles Nulldefizit 2016

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Mit dem Abgabenänderungsgesetz, das heute im Nationalrat beschlossen wird, setzt die Bundesregierung einen weiteren wichtigen Schritt zur Sanierung des Staatshaushaltes. Primäres Ziel ist und bleibt bei all unseren Budgetanstrengungen ein strukturelles Nulldefizit im Jahr 2016", so Finanzstaatssekretär Mag. Jochen Danninger heute, Montag.

Das neue Abgabenänderungsgesetz beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen, die vor allem gesundheitspolitische Lenkungseffekte, eine Ökologisierung des Steuersystems sowie Wachstumsimpulse für die heimische Wirtschaft bewirken. "Wir schaffen uns einen Handlungsspielraum, den das Land zur Sanierung des Bundeshaushaltes dringend braucht und gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung verbessert werden", betont der Finanzstaatsekretär.

Mit dem Plan, ab 2016 und in den Folgejahren keine neuen Schulden mehr zu machen, vollzieht laut Danninger die Bundesregierung einen Paradigmenwechsel in der österreichischen Finanz- und Budgetpolitik. "Um das zu erreichen, braucht es einen klugen Mix aus Sparen und Investieren", verweist Danninger auf die Einsparungen von 500 Millionen Euro in den Ministerien für das Jahr 2014 sowie auf die Erhöhung der Familienbeihilfe und den Ausbau der Kinderbetreuung und schulischen Tagesbetreuung.

Als nächsten Schritt gilt es jetzt, den Fokus auf die Erstellung der Bundesbudgets 2014 und 2015 sowie den Bundesfinanzrahmen 2015 bis 2018 zu legen. "Der Fahrplan für das Budget 2014 steht. Unsere volle Aufmerksamkeit wird weiterhin dem Wachstum gelten. Jedes Zehntel Prozent mehr Wachstum erleichtert unsere Bemühungen zu einem ausgeglichenen Budget", schloss Danninger.
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