Industrie zu Abgabenänderungsgesetz: Belastungen für Wirtschaft bald untragbar

IV-GS Neumayer: Abwanderung von Unternehmen droht - Beschlossene Senkung der Arbeitszusatzkosten wichtig, kann aber nur Anfang sein

Wien (OTS/PdI) - "Das Abgabenänderungsgesetz in der vorliegenden Form ist eine Hypothek für Wachstum und Beschäftigung.", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute, Montag. "Der ursprüngliche Gedanke des Regierungsprogramms sieht eine Stärkung der Wirtschaft unter anderem durch die Erhöhung der Anzahl von Exportunternehmen und Headquarters in Österreich vor. Dieser Wunsch wird nach wenigen Wochen konterkariert", so Neumayer. Der eingeschlagene Weg, weg von einer standortorientierten Unternehmenspolitik, hin zu standortschädlichen steuerlichen Einzelmaßnahmen mit negativer internationaler Signalwirkung sei "höchst bedenklich. Investoren und Entscheidungsträger werden sich von Österreich abwenden und in andere EU-Länder investieren. Das kostet natürlich mittelfristig dringend benötigte heimische Arbeitsplätze", warnte der IV-Generalsekretär.

So werden Unternehmen nach dem neuen Gesetz durch Einschränkung des Verlustabzugs im Rahmen der Gruppenbesteuerung, die Einschränkung des Verlustabzugs bei ausländischen Betriebsstätten, Beschränkung der Abzugsfähigkeit der Zins- und Lizenzzahlungen, die Nichtabzugsfähigkeit bei Entgelten über 500.000 Euro und durch steuerliche Eingriffe in bestehende Verträge ungerechtfertigter Weise belastet werden. "Aufgrund der verheerenden Budgetsituation des Staates ist verständlich, dass irgendwoher Geld lukriert werden muss, aber sicher nicht überproportional bei den einzigen Wachstumsträgern, den Unternehmen. Wenn das Ziel sein soll, Unternehmen aus Österreich zu vertreiben, werden wir vor noch viel größeren Problemen stehen. Es sind die Unternehmerinnen und Unternehmer, die die Arbeitsplätze schaffen, nicht die Regierung", betonte Neumayer.

Positiv sei zu vermerken, dass die Regierungsparteien nach intensiven Diskussionen mit der Industrie nun doch noch zumindest bei der Abzugsfähigkeit finaler Verluste von ausländischen Betriebsstätten und bei Firmenwertabschreibungen bei Umgründungen Übergangsregeln und Klarstellungen einführen, um besondere Härtefälle zu vermeiden. "Auch die Senkung der Lohnnebenkosten um 200 Millionen Euro pro Jahr ist ein wichtiger Schritt, kann aber nur ein erster sein, auf den viele weitere werden folgen müssen. Es muss jetzt dringend die Prüfung und Auslotung aller weiteren Potenziale zur Senkung der Arbeitszusatzkosten unter den Gesichtspunkten der Effizienz und Kostenwahrheit, so wie es das Regierungsprogramm auch vorsieht, angegangen werden. Es ist ein guter Ansatz, aber der Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich ist damit langfristig nicht gerettet - es braucht weitere Taten statt Lippenbekenntnisse", so Neumayer.

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