FPÖ-Fuchs: Steuergerechtigkeit sieht anders aus

Klares Nein zum Abgabenänderungsgesetz 2014

Wien (OTS) - FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs wies heute im Nationalrat auf die massiven Mehrbelastungen für die österreichische Bevölkerung durch die Pläne der Bundesregierung hin. So werde etwa die Hälfte der zusätzlichen Steuereinnahmen durch Erhöhungen von Verbrauchsteuern (zum Beispiel NoVA-Neu, motorbezogene Versicherungssteuer, Schaumweinsteuer und Tabaksteuer) erzielt. "Eine Durchschnittsfamilie verliert durch die Erhöhungen bei den Verbrauchsteuern mehr als sie durch die erst ab 1. Juli 2014 kommende Familienbeihilfeerhöhung erhält. Wir Freiheitlichen stellen uns Steuergerechtigkeit anders vor", so Fuchs.

Abgesehen von den enormen Mehrbelastungen kritisiert Fuchs auch die Neuregelung zur grenzüberschreitenden Gruppenbesteuerung und bringt diesbezüglich einen Abänderungsantrag ein, da die alte und neue Regelung weiterhin zu großzügig ausgestaltet ist. "Die grenzüberschreitende Gruppenbesteuerung soll nach der Neuregelung räumlich auf EU- und DBA-Staaten 'eingeschränkt' werden, mit denen eine umfassende Amtshilfe besteht. Faktisch ist das jedoch keine Einschränkung, da derzeit mit fast 70 Staaten eine umfassende Amtshilfe besteht und in der weiteren Folge mit weiteren Staaten entsprechende Abkommen abgeschlossen werden sollen", erklärte Fuchs die kosmetischen Änderungen der Regierung.

Zu kritisieren sei auch die Tatsache, dass mit einigen Ländern, welche in der GTV, der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung, aufgelistet sind, eine umfassende Amtshilfe bestehe und dass nach der Neuregelung weiterhin eine Gruppenbildung mit Kapitalgesellschaften in solchen Staaten möglich sei. Der freiheitliche Abänderungsantrag soll die Gruppenbesteuerung auf EU-Mitgliedsstaaten und auf Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes beschränken und damit eine notwendige Eingrenzung schaffen.

Auf Grund der Versäumnisse der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Hypo-Desaster werde wohl auf die Bevölkerung eine weitere riesige Steuerbelastungswelle zukommen. Gerüchten zufolge soll ja die Erbschafts- und Schenkungssteuer überfallsartig wieder eingeführt werden.

"Ein klares Nein zu diesem AbgÄG 2014! Das ist keine Steuerstrukturreform, sondern ein reines Mittelstandsbelastungspaket", schloss Fuchs seine Rede im Nationalrat.

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