Lopatka: Bundesregierung kurbelt den Arbeitsmarkt an und senkt die Lohnnebenkosten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Unser Ziel bleibt: wir wollen 2016 ein strukturelles Nulldefizit erreichen, um Mittel im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit frei zu bekommen, die Wirtschaft anzukurbeln und notwendige Zukunftsinvestitionen tätigen zu können - etwa im Universitätsbereich, erklärte ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka heute, Montag, im Rahmen der Debatte zum Abgabenänderungsgesetz.

Das Abgabenänderungsgesetz trägt dazu bei, die Finanzen zu stabilisieren, betonte Lopatka. Dies geschieht durch ein Bündel an Maßnahmen mit Schwerpunkten auf der Ausgabenseite: Sparmaßnahmen in der Größenordnung von 500 Millionen Euro in jedem Ressort und moderate Abgabenerhöhungen in der Höhe von 547 Millionen Euro für den Bund im Jahr 2014. "Das ist unser Ansatz, den wir gegenüber den Steuerzahlern auch mit gutem Gewissen vertreten können."

"Ein heute eingebrachter Initiativantrag der Regierungsparteien stellt Investitionen in den Arbeitsmarkt in Höhe von 350 Millionen Euro und eine 200 Millionen-Euro-Entlastung der Lohnnebenkosten sicher", kündigte Lopatka an. "Wir kurbeln den Arbeitsmarkt an und senken die Lohnnebenkosten!"

"Zusätzlich bleibt die Erleichterung bei den GmbH-Gründern, und wir setzen durch einen Gewinnfreibetrag einen Anreiz zur Investition in Wohnbauanleihen. Das haben die parlamentarischen Verhandlungen gebracht", so Lopatka. Mit der Stärkung der mittelständischen und kleinen Betriebe setze die Regierung einen wichtigen Beitrag, dass Österreich in der EU auch in Zukunft die niedrigste Arbeitslosigkeit hat.
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