Opposition kritisiert Änderung der Tagesordnung des Nationalrats

FPÖ: Regierungsparteien wollen durch Ukraine-Erklärung Debatte über Belastungen bewusst verschieben

Wien (PK) - Im Rahmen einer Einwendungsdebatte protestierte die FPÖ gegen die Änderung der Tagesordnung, wobei Abgeordneter Walter Rosenkranz argumentierte, durch die Vorreihung der Erklärung des Außenministers zur Ukraine würden die Änderungen der Steuergesetze, die sämtliche Bürgerinnen und Bürger betreffen, abseits der Öffentlichkeit diskutiert. Rosenkranz schlug vor, die Debatte über die Ukraine heute abzuhalten, das Abgabenänderungsgesetz aber von der Tagesordnung abzusetzen und morgen an prominenter Stelle zu behandeln. Sein Fraktionskollege Herbert Kickl brachte die Bedenken der Freiheitlichen mit den Worten auf den Punkt, die Regierungsparteien wollten durch die Neureihung der Tagesordnung ihr Belastungspaket aus der besten Fernsehzeit "rausräumen". Sowohl Kickl als auch FPÖ-Mandatar Roman Haider verbanden ihre Einwendungen mit scharfer inhaltlicher Kritik an den von der Koalition geplanten Steuererhöhungen.

Verständnis für das Anliegen der FPÖ zeigten auch die Grünen, deren Sprecher Werner Kogler ebenso wie Matthias Köchl die Vermutung äußerte, die an sich wichtige Erklärung des Außenministers würde dazu eingesetzt, um die Debatte über die Belastungen möglichst weit nach hinten zu rücken. Abgeordneter Bruno Rossmann wiederum begrüßte grundsätzlich die Erklärung zur Ukraine und meinte, es wäre höchst an der Zeit, endlich einmal über Geldwäsche ukrainischer Oligarchen in Österreich zu sprechen.

Auch Kathrin Nachbaur seitens des Team Stronach schloss sich der Kritik an der Änderung der Tagesordnung an und betonte, der Nationalrat sollte zuerst über die Steuererhöhungen und erst dann über die Ukraine debattieren. Durch die nunmehr gewählte Vorgangsweise würden die umstrittenen fiskalpolitischen Maßnahmen jedenfalls auf Sparflamme gehalten, glaubte auch Georg Vetter (T). Was die Ukraine betrifft, stellte Nachbaur fest, es bestehe sehr wohl Diskussionsbedarf, dies vor allem aufgrund der Tatsache, dass Österreich jene ukrainische Oligarchen unterstütze, die auf der Seite von Präsident Janukowitsch stehen.

Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger (N) teilte ebenfalls die Bedenken der FPÖ hinsichtlich der Redlichkeit der Regierungsparteien bei der Umgestaltung der Tagesordnung und meinte, mit der Verschiebung der Debatte über die Steuererhöhungen aus der Fernsehzeit hinaus würden SPÖ und ÖVP den Zweck verfolgen, eine öffentliche Debatte über die Belastungen zu verhindern. Klar war für die NEOS-Sprecherin aber, dass die Entwicklungen in der Ukraine eine parlamentarische Debatte darüber sehr wohl rechtfertigen.

SPÖ und ÖVP weisen Vorwürfe zurück: "Haben nichts zu verstecken"

Kein Verständnis für die Kritik der Opposition zeigten SPÖ und ÖVP. Abgeordneter Andreas Schieder (S) betonte ebenso wie ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner, es sei Usus im Parlament, dass über Erklärungen von Regierungsmitgliedern zu aktuellen Situationen am Beginn der Tagesordnung diskutiert werde. Einer Meinung war Schieder mit dem Abgeordneten Reinhold Lopatka (V) über die Richtigkeit und Notwendigkeit einer Debatte über die Ukraine. Der VP-Klubobmann erinnerte in diesem Zusammenhang an die Nähe Österreichs zur Ukraine und gab zu bedenken, vor nicht einmal 100 Jahren seien in diesem Parlament Abgeordnete aus Galizien gesessen. SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer schließlich wies den Vorwurf, man wolle die Abgabenänderungen "verstecken" mit Nachdruck zurück. Er betonte, man sei vielmehr stolz auf Bestimmungen wie die Streichung der Absetzbarkeit von Managergehältern über 500.000 €, die Einschränkung der Gruppenbesteuerung, die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Golden Handshakes oder die Erhöhung der Bankenabgabe.

Die Einwendung der FPÖ, das Abgabenänderungsgesetz erst morgen im Nationalrat zu behandeln, fand keine Mehrheit. Präsidentin Barbara Prammer kündigte an, sie werde die Angelegenheit in der nächsten Präsidialen zur Sprache bringen. Man sollte jedenfalls über die Möglichkeit nachdenken, in dringenden Fällen eine Präsidialkonferenz auch am Wochenende abzuhalten. Darüber hinaus könnte man den ORF ersuchen, länger aus dem Parlament zu übertragen. (Fortsetzung Nationalrat) hof

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