Nationalrat - Cap zu Ukraine: Eine neue Ost-West-Konfrontation muss verhindert werden

Ukraine unterstützen, Russland als Partner mitberücksichtigen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Josef Cap bekräftigte heute, Montag, im Nationalrat, dass in Bezug auf die Ukraine zum einen die wirtschaftliche Entwicklung des Landes von der EU ermöglicht, zum anderen aber auch die Zusammenarbeit mit Russland weiterhin gepflegt werden müsse: "Die Europäische Union setzt auf Integrationssignale, will, dass Ost und West zusammenwachsen, aber mit und nicht gegen Russland. Das ist entscheidend, will man eine neue Ost-West-Konfrontation verhindern. Was innerhalb der Ukraine droht, ist eine Spaltung bis hin zu einem Bürgerkrieg. Das muss unterbunden werden." ****

Cap warnt vor Schnellschüssen und davor, die Situation zu unterschätzen: "Die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, sind hochkomplex. Wir müssen Russland mitbedenken, sowohl sicherheits- als auch wirtschaftspolitisch. Wir müssen auf Russland als Partner in Gesprächen eingehen, andernfalls beschwört man den Kalten Krieg wieder herauf, diesmal unter Beteiligung der Europäischen Union. Das kann niemand wollen!"

Laut darüber nachzudenken, dass die Ukraine Mitglied der Nato werden solle, ist für Cap unangebracht. Denn Russland fürchtet, dadurch nicht mehr verteidigungsfähig zu sein - eine Sorge, die man ernst nehmen müsse.

Zur wirtschaftspolitischen Situation führt Cap aus: "Im Osten der Ukraine ist es wirtschaftlich intensiv, es gibt Stahlwerke, Schiffs-und Turbinenbau. Gleichzeitig ist dieser Raum auch wirtschaftlich für Russland als Handelsregion bedeutsam. Russland hat hier eine eindeutige Interessenslage und die können wir in der Debatte nicht negieren."

Das Assoziierungsabkommen Ukraine-EU hat laut Cap fundamentale Auswirkungen auf die ukrainische und auf die russische Wirtschaft. Russland fürchte, so Cap, mit Waren der EU überschwemmt zu werden, die über die GUS zollfrei nach Russland gelangen würden und die in der Ukraine nach EU-Standards produziert würden.

"Die Sorgen Russlands müssen wir mitdenken, denn es geht letzten Endes auch um österreichische Investorinnen und Investoren, um die Präsenz von Firmen, die auch in Österreich Arbeitsplätze erhalten wollen. Es gibt eine Partnerschaft und enge Verflechtungen, beispielsweise im Energiebereich und im Handel", sagt der Abgeordnete.

Hinsichtlich nationalistischer und rechtsextremer Kräfte, die nun Einfluss geltend machen wollen, stellt Cap klar: "Die Opposition in der Ukraine muss einheitlicher auftreten, damit jene Kräfte nicht zum Zug kommen. Mit den Nationalisten gibt es nämlich keinen Ausgleich, keine Versöhnung, sondern eine endgültige Spaltung. Dieser Gefahr gilt es mit aller Macht entgegenzuwirken."

Abschließend hält Cap fest: "Das alles sind Fragen, die behandelt werden müssen, wenn um Demokratisierung und Transformation der Ukraine gesprochen wird. Man muss jetzt darauf drängen, dass all dies von der Europäischen Union erkannt wird und zum wesentlichen Element in den Verhandlungen um politische Maßnahmen wird. Denn es ist in unser aller Interesse, dass der Frieden erhalten wird." (Schluss) bjkg

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