FPÖ: Strache: Regierung beschließt Belastungspaket im Interesse der Großbanken

Autofahrer und Mittelstand werden belastet

Wien (OTS) - Das Abgabenänderungsgesetz 2014 bringe für die Österreicherinnen und Österreicher wieder ein paar schöne neue Grauslichkeiten, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute im Nationalrat. Die Anpassung der Normverbrauchsabgabe zum Beispiele solle in den nächsten vier Jahren 230 Millionen Euro ins marode Staatssäckel spülen und die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer sogar 1,1 Milliarden Euro. Das treffe wieder einmal natürlich den Mittelstand. Vor allem Arbeitnehmer, die darauf angewiesen seien, mit dem Auto in die Arbeit zu fahren, würden am meisten darunter leiden. Diese Belastung sei mit Hinblick auf die Pendlersituation, die mangelhaften öffentlichen Alternativen und die ohnehin hohe Belastung von Autofahrern und berufstätigen Menschen abzulehnen.

Auch sei anzumerken, dass auch die Umstellung des Bonus/Malus-Systems gründlich danebengegangen sei, so Strache: Die Einführung eines linear progressiven Tarifs möge zwar einfacher sein als die bisherige Anknüpfung an die NoVA, bewirke aber Kuriositäten. So würden etwa sündteure PS-starke Importfahrzeuge aus den USA um tausende Euro billiger, eben weil der Preis keine Rolle mehr spiele, sondern nur noch der Ausstoß. Von den Rauchern wiederum wolle man bis 2018 auch zusätzliche 1,1 Milliarden Euro einkassieren. Den KMU würden Mehrbelastungen bis zu 5 Milliarden Euro drohen.

Besonders interessant werde es im Bankenbereich, meinte Strache. Wenn man sich die von der Regierung vorgenommen Änderungen im Bereich der Stabilitätsabgabe, also zur sogenannten Bankenabgabe einmal genauer ansehe, dann werde es wirklich spannend. Es sei nämlich ein absolutes Unding, dass ausgerechnet die Derivate, deren ausuferndes und undurchsichtiges Handelsvolumen maßgeblich mit Schuld am Lehman-Crash und damit an der weltweiten Finanzkrise waren, steuerlich begünstigt werden sollen, indem man sie aus der Bemessungsgrundlage für die Bankenabgabe heraus rechne. Diese Bestimmung sei natürlich ein Geschenk für jene Banken, die über ein größeres Volumen an einschlägigen Geschäften verfügen - und das sei nicht die kleine Sparkasse am Land, sondern das seien die Großbanken.

Und dann setze man dann noch einen drauf und behaupte, dass "im Gegenzug dazu die Bankenabgabe auf die Bilanzsumme erhöht" würde. "Ein Blick auf die Aktivseite einer Bankbilanz zeigt uns allerdings, dass damit Kredite etwa an Haushalte und KMUs belastet werden, während abstrakte Spekulation an den Finanzmärkten weiter "belohnt" wird", so Strache. Und dann erdreiste sich diese Bundesregierung, ein Belastungspaket in der Höhe von 5,4 Milliarden Euro vorzulegen, um diese unverantwortliche Politik im Interesse einiger Großbanken, allen voran den Raiffeisenkonzern, weiterzuführen. Diese Bundesregierung sei nichts anderes als ein politisches Belastungspaket, das wirtschaftliche Belastungspakete zur Welt bringe.

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