Stronach/Vetter: Regierung beschließt Belastungspaket der Superlative

Parlamentsdebatte wird auf Sparflamme geführt

Wien (OTS) - "Heute diskutieren wir die wichtigste und umfangreichste Maßnahme der letzten vier Monate und möglicherweise die wichtigste fiskalpolitische Maßnahme der gesamten Legislaturperiode. Die Betonung liegt auf möglicherweise, denn am Anfang macht man ja gerne die großen Sprünge. Wenn die Steuern nicht unwesentlich erhöht werden, dann wird das wohl der weiteste Sprung, den die rot-schwarze Koalition in Angriff nehmen will", stellte der Team Stronach Abgeordnete Georg Vetter in der Einwendungsdebatte der heutigen Nationalratssitzung fest.

Vetter kritisierte, dass die Debatte um dieses Steuerpaket von den Regierungsparteien "mit System auf Sparflamme gehalten" werde. So sei die Debatte absichtlich hinter jene zur Lage in der Ukraine gereiht worden. Überhaupt scheine es, dass man dieses Belastungspaket so schnell wie möglich "durchpeitschen" wolle. Die Begutachtungsfrist wurde auf zwei Wochen gekürzt und der Bundesrat soll sich schon am Mittwoch mit dem Gesetz beschäftigen, damit es noch diese Woche in Kraft treten kann. Vetter verdeutlichte seinen Vorwurf durch den Hinweis, dass "für die insgesamt 25 Gesetze, von der Einkommens- bis zur Körperschaftssteuer, nur eine halbe Stunde Redezeit eingeräumt wurde. Das bedeutet pro Gesetz nur eine Minute Redezeit pro Fraktion!"

Schließlich merkte Vetter in seiner Eigenschaft als Landesverteidigungssprecher an: "Wenn es eine Konsequenz geben sollte zwischen der Debatte über die Abgaben und jene über die Ukraine, dann würde ich mir wünschen, dass die Regierung die Ukraine zum Anlass nimmt, darüber nachzudenken, ob sie wirklich das das Landesverteidigungsbudget senken möchte."

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