Lopatka zu Ukraine: Wir sehen uns in europäischer Verantwortung

EU-Nachbarschaftspolitik macht Sinn

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es kann uns nicht egal sein, was vor den Toren der EU und vor den Toren unseres Landes passiert. Das sagte Dr. Reinhold Lopatka, ÖVP-Klubobmann und außenpolitischer Sprecher der ÖVP, heute, Montag, im Plenum des Nationalrats. "Es ist keine hundert Jahre her, dass hier im Hohen Haus 38 Abgeordnete aus Galizien saßen. Das zeigt uns, dass Österreich aufgrund der Geschichte und aufgrund der geographischen Nähe bei den Geschehnissen in der Ukraine eine besondere Aufgabe hat. Die EU-Nachbarschaftspolitik macht Sinn. Die EU-Nachbarschaftspolitik ist gefordert. Wir sehen uns in europäischer Verantwortung."

Die EU habe in den letzten Tagen Großes geleistet, verwies Lopatka auf die Sondersitzung der EU-Außenminister, auf die Verhandlungen in der Ukraine und das Ende des Blutvergießens. "Das alles hat jene Lügen gestraft, die behaupten, die EU sei wirtschaftlich stark, aber politisch ein Zwerg. Gemeinsam kann man etwas schaffen, wenn man das Gemeinsame vor das Trennende stellt. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Die Ukraine ist in einer schwierigen Situation. Die EU ist ein Hoffnungsschimmer für jene, die für die Souveränität der Ukraine und das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer kämpfen. In diesem Sinne sind auch die EU-Wahlen am 25. Mai ein Zeichen der Hoffnung", betonte Lopatka.

Eine Lösung für die Ukraine könne es nur mit einer starken EU und in einem ständigen Dialogprozess mit Russland geben, ist Lopatka überzeugt. "Tun wir alles, um zu einer Lösung beitragen zu können", will der ÖVP-Klubobmann "auch jene unterstützen, die den Kampf gegen Korruption führen." Österreich setze hier Schwerpunkte - etwa in der Unterstützung der Justizreform in der Ukraine.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0006