Österreichische Investoren von Streit in Rumänien nicht betroffen

Bundesratspräsidenten Lampel und Himmer im Gespräch mit dem rumänischen Senatspräsidenten Antonescu

Wien (PK) - Das bereits intensive und freundschaftliche Verhältnis zwischen Österreich und Rumänien vor allem auf wirtschaftlicher Ebene soll auch weiterhin vorangetrieben werden. Darin waren sich heute Bundesratspräsident Michael Lampel, Bundesrats-Vizepräsident Harald Himmer und der rumänische Senatspräsident Crin Antonescu in einem Meinungsaustausch im Parlament einig. Grund zur Besorgnis für die österreichischen Investoren gebe es im Hinblick auf den Regierungsstreit in Rumänien nicht, wie der Senatspräsident versicherte.

Lampel unterstrich vor allem die große Anzahl österreichischer Investoren in Rumänien, wobei der Bundesratspräsident anmerkte, dass für diese Firmen vor allem Stabilität, Transparenz und Planungssicherheit in Rumänien von besonderer Wichtigkeit seien. Von der intensiven Weiterführung des wirtschaftlichen Engagements sei er jedoch überzeugt. Auch Antonescu hob die wirtschaftlichen Beziehungen hervor und informierte seine Gastgeber, dass Österreich den zweiten Platz bei den ausländischen Investoren einnehme. Lampel merkte an, dass aufgrund dieser intensiven wirtschaftlichen Beziehungen Österreich und Rumänien besonders im Schwarzmeerraum auch vieles gemeinsam erreichen können. Der Bundesratspräsident nutzte die Gelegenheit, dem rumänischen Senatspräsidenten zum höchsten Wirtschaftswachstum innerhalb der Europäischen Union zu gratulieren. "Das macht uns nicht zu einem Wirtschaftstiger", meinte zwar Antunesco, unter den jetzigen Bedingungen in Europa zeuge ein Plus von 3,5 % im Vergleich zum Vorjahr aber von Stabilität und Kraft.

Der Senatspräsident berichtete der österreichischen Seite auch über die aktuelle politische Lage in seinem Heimatland, wobei er betonte, dass der Regierungsstreit keine Auswirkungen auf die Stabilität des Landes habe. Wichtig sei, dass die Prinzipien des Regierungsprogramms auch in Zukunft unverändert bleiben, meinte Antonescu im Hinblick auf die nachfolgende Regierung. In seiner Nationalliberalen Partei PNL werde man Maßnahmen setzen, um ausländische Investoren zu schützen, meinte er, auch in Sachen EU werde man der jetzigen Linie folgen, äußerte er seine Überzeugung.

Ein weiteres Thema im Gedankenaustausch waren alternative Energieformen. Bundesratspräsident Lampel berichtete seinem Gast über das energieautarke Burgenland und der Erzeugung von Ökostrom. "Österreich ist von einem Stromimporteur zu einem Stromexporteur geworden", sagte Lampel. Antonescu versicherte in dieser Frage die offene Haltung Rumäniens gegenüber erneuerbaren Energieformen. Auch über die Kompetenzen des Bundesrats innerhalb der österreichischen Gesetzgebung wurde gesprochen. Wobei Vizepräsident Himmer dem rumänischen Gast die Rechte der Länderkammer in Österreich erläuterte.

Vor dem Gespräch mit Lampel und Himmer traf Antonescu kurz mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zusammen. Im Anschluss sprach der internationale Gast mit Mitgliedern des EU-Ausschusses des Bundesrats. Im Rahmen seines zweitägigen Wien-Besuches wird Antonescu morgen Vormittag auf Bundespräsident Heinz Fischer treffen. (Schluss) keg

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