Kurz: Die Ukraine und die EU haben jetzt die Chance, ein neues Kapitel aufzuschlagen

Außenminister in seiner Erklärung zur Ukraine vor dem Nationalrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Die Ukraine, ein Staat in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, hat in den letzten Wochen eine dramatische Entwicklung durchgemacht, die uns alle betrifft und auch betroffen machen muss. Die Ereignisse in der Ukraine führen drastisch vor Augen: Die Freiheit, wie sie in vielen anderen Ländern Europas selbstverständlich ist, ist leider noch immer keine dauerhafte Realität für alle Europäerinnen und Europäer! Für viele Menschen in der Ukraine - gerade unter den Jungen - verkörpert die Europäische Union daher Freiheit, Sicherheit und Chancen zur wirtschaftlichen Entwicklung. Gerade diese Menschen dürfen wir nicht enttäuschen!" Das sagte heute, Montag, Außenminister Sebastian Kurz in seiner Erklärung zum Thema "Aktuelle Lage in der Ukraine".

"Die EU hat sich von Anfang an mit großer Entschlossenheit und vor allem Geschlossenheit in der Ukraine engagiert: Die EU hat sich in den letzten Wochen unermüdlich um eine friedliche Vermittlung bemüht. Nachdem die Lage am Dienstag erneut eskalierte, haben sich einige europäische Außenminister, darunter auch wir, für eine rasche Zusammenkunft der EU-Außenminister ausgesprochen. Noch nie in den letzten Jahren wurde eine Sondersitzung der EU-Außenminister so rasch einberufen. Bei dieser Sitzung hat die EU ein einheitliches und klares Signal gegeben und ein gezieltes Sanktionenpaket beschlossen. Diese Sanktionen umfassen Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerte gezielt für jene Personen, die für Menschenrechtsverletzungen und Gewalt verantwortlich sind sowie die Suspendierung aller Exportbewilligungen für Produkte, die für repressive Zwecke benutzt werden können", so der Außenminister.

Auch innerösterreichisch habe man bereits vorausschauend die notwendigen Vorarbeiten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden geleistet, um die Sanktionen umgehend umzusetzen. "Um zu verhindern, dass vor dem Inkrafttreten der Sanktionen Gelder aus Österreich abgezogen werden, haben wir die Finanzmarktaufsicht ersucht, alle österreichischen Banken zu informieren und aufzufordern, besondere Sorgfalt im Hinblick auf verdächtige Finanztransaktionen ukrainischer Staatsangehöriger walten zu lassen", unterstrich Kurz. Das geschlossene und entschiedene Auftreten der EU gegenüber der Ukraine habe Wirkung gezeigt. "Der Umstand, dass wir in Brüssel Sanktionen verabschieden, während drei EU-Außenminister im Auftrag der Hohen Vertreterin vermittelten, erzeugte den notwendigen Druck, um die ukrainische Regierung zum Einlenken zu bewegen. Seitdem überschlagen sich die Ereignisse: Präsident Janukowitsch sowie Außenminister Koschara wurden vom ukrainischen Parlament abgesetzt, Timoschenko-Vertrauter Alexander Turtschinow wurde zum Übergangspräsidenten ernannt und vorgezogene Wahlen für den 25. Mai beschlossen. Die Situation ist weiterhin sehr volatil und kann jederzeit umschlagen. Entscheidend ist daher, dass die internationale Gemeinschaft eine klare Botschaft vermittelt: Alle politischen Kräfte im Land sind dringend zur Zurückhaltung und Vermeidung jeglicher Gewaltanwendung aufgerufen. Die neuen politischen Kräfte dürfen die Fehler ihrer Vorgänger nicht wiederholen, sollten auf Versöhnung setzen und die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit achten", betonte Kurz.

Wichtig sei auch, dass die territoriale Integrität und die nationale Einheit des Landes erhalten bleibe. Catherine Ashtons heutige Reise in die Ukraine sei ein eindeutiges Signal der Unterstützung. Es sei nun notwendig, ein konkretes Unterstützungspaket für die Ukraine zu schnüren, um den Transformationsprozess zu unterstützen und klarzumachen, dass die europäische Perspektive nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Kurz führte dabei folgende drei Bereiche an:

Für Kurz liegt der Fokus auf der Jugend in der Ukraine. "Sie war wesentlicher Träger der Protestbewegung am Maidan und sie ist es, die europäische Werte und Ideen, Respekt vor Menschenrechten und den Wunsch nach Rechtsstaatlichkeit in die Ukraine hineintragen kann. Ich halte es daher für ein wichtiges Signal, dass wir gemeinsam mit dem österreichischen Wissenschaftsministerium auf die österreichischen Universitäten einwirken werden, dass wir im Rahmen des Erasmus Plus Programms die Angebote und Kooperationen mit Universitäten in der Ukraine ausbauen, um mehr ukrainischen Studenten die Möglichkeit zu eröffnen, hier in Österreich und somit in der EU zu studieren." Damit junge Ukrainer und Ukrainerinnen tatsächlich in die EU kommen können, habe er sichergestellt, dass für Studenten, Schüler, NGO, Journalisten und den wissenschaftlichen Austausch auch weiterhin für über dreimonatige Visa nach Österreich keine Visagebühr eingehoben wird. Er habe zudem angeordnet, dass die österreichische Botschaft in Kiew die Verfahren beschleunigt durchführt.

Kurz trete zudem dafür ein, dass die EU jetzt rasch, gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) ein umfassendes Wirtschaftspaket auf die Beine stellt.

Österreich bietet darüber hinaus konkrete Hilfe im Bereich Justizreform und Rechtsstaatlichkeit an, um die Ukraine zukunftsfit zu machen. "In Absprache mit dem Justizministerium können wir der ukrainischen Regierung das Angebot machen, mehrere österreichische Experten zu entsenden. Eine solche Justizhilfe könnte entweder bilateral erfolgen oder im Rahmen einer Mission des Europarates, an der der Generalsekretär des Europarates Jagland bereits intensiv arbeitet", erläuterte Kurz.

Für den Heilungsprozess der Gesellschaft sei es notwendig, klar zu machen, dass Gewalt und Menschenrechtsverletzungen nicht straffrei bleiben. Es müsse daher eine unabhängige Untersuchung der gewaltsamen Vorgänge in der Ukraine erfolgen. "Ich bin froh, dass der Europarat als wichtige Menschenrechtsorganisation hier ein konkretes Unterstützungsangebot an die Ukraine gerichtet hat. Entscheidend wird auch die Vorbereitung der Wahlen im Mai sein. Damit diese frei und fair verlaufen und die Ukraine in einen neuen Abschnitt führen können, wird die Wahlbeobachtungsexpertise der OSZE aber auch der nationalen EU Parlamente gefordert sein", so Kurz. Die Ukraine und die EU hätten jetzt die Chance, ein neues Kapitel aufzuschlagen. (Schluss)

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