Einwendungsdebatte - Stronach/Nachbaur: Selten sind Steuerzahler so verhöhnt worden

Wien (OTS) - "Das Team Stronach ist nicht mit der Änderung der Tagesordnung einverstanden, weil wertvolle Sendezeit verbraucht wird, die wir benötigen, um die Bürger über das Steuerpaket aufzuklären", sagte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur in ihrer Einwendung zur Tagesordnung. "Die meisten Steuerzahler sind aufgebracht, sie sind wütend! Selten sind Steuerzahler so verhöhnt worden!", kommentierte Nachbaur die Vorgehensweise der Regierung beim Steuerpaket. Sie kritisierte: "der Staat kommt mit dem Steuergeld nie aus" und forderte: "Wir brauchen eine Schuldenbremse in der Verfassung - gepaart mit einer Steuerobergrenze!" Und mittlerweile müsse man darüber nachdenken, ob die erhöhte Steuerbelastung nicht von der Steuer abgesetzt werden können - "wegen nicht von den Steuerzahlern verursachten Schulden und Belastungen".

Zur Ukraine kritisierte Nachbaur: "Österreich hat die ukrainischen Oligarchen unterstützt!" Beim Versuch einiger Oligarchen, die Bank Burgenland zu kaufen, sei zwar ein großer Aufschrei durch die Reihen gegangen, es habe aber keine Prüfung der Interessenten gegeben. Dies füge sich ins Bild der Forderung, die Konten von Oligarchen zu sperren. Nachbaur: "Wie soll man die denn erkennen - ohne Prüfung?" Kritik gab es von der Team Stronach Klubobfrau in diesem Zusammenhang auch an einem EuGH-Entscheid, wonach künftig beim Kauf einer Bank nur der Kaufpreis zählt -"ein unsinniges Urteil!", so Nachbaur, denn dadurch werde den Oligarchen erst recht Tür und Tor geöffnet.

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