Nationalrat - Pendl: Effiziente Hilfe im Ernstfall hat oberste Priorität

Pendl von Sicherheitskonzept der Regierung überzeugt

Wien (OTS/SK) - "Wir müssen verstehen, in welcher Zeit wir leben und welche Herausforderungen es in der Kriminalitätsbekämpfung gibt. Oberste Priorität ist, dass die Bürgerinnen und Bürger im Ernstfall schnell und effizient Hilfe bekommen. Den Menschen vorzugaukeln, dass eine leere Polizeiinspektion Sicherheit bedeutet, ist unseriös", hat SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl heute, Montag, anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Polizeidienststellen im Nationalrat betont und das Hohe Haus zu einer sachlichen Diskussion rund um die Sicherheitsreform aufgerufen. Es sei nicht automatisch mehr Sicherheit durch existente Polizeiwachen gegeben. Ausfälle bedingt durch Krankheit, Urlaub oder auch durch Nachtschichten bedeuten nämlich, dass oft nur wenige Polizistinnen und Polizisten in der Inspektion anwesend sind. ****

"Die Regierung hat sich vorgenommen, mit dieser Reform im Zeichen der Zeit die Sicherheit so effizient wie möglich für jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin zu gewährleisten", führte Pendl aus. Des Weiteren, ergänzte Pendl, werden 1.200 Exekutivbeamtinnen und -beamte in zusätzliche Fachausbildungen gehen, um den heute aktuellen Erscheinungsformen von Kriminalität bestens ausgebildet und professionell entgegenwirken zu können.

Der FPÖ ruft der Abgeordnete in Erinnerung: "Es war ein FPÖ-Finanzminister, der einst für den öffentlichen Dienst zuständig war und der 3.000 Exekutivplanstellen wegrationalisiert hat. Das sollte die FPÖ nicht vergessen. Es war die Regierung Faymann I, die sich lückenlos dazu bekannt hat, 1.000 Exekutivplanstellen aufzustocken. Darüber hinaus wurden über 400 Verwaltungsplanstellen mehr eingerichtet, um die Exekutive zu entlasten."

Das moderne Sicherheitskonzept der Regierung ist, so Pendl, auch im Sinne des Rechnungshofes. "Diese Reform dient ausschließlich den Österreicherinnen und Österreichern, damit unsere Polizei tagtäglich und rund um die Uhr Sicherheit gewährleisten kann. Die österreichische Exekutive leistet hervorragende Arbeit. Ich bedanke mich daher an dieser Stelle bei den Kolleginnen und Kollegen der österreichischen Exekutive", so Pendl. (Schluss) kg/ps

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