AK beklagt systematischen Rechtsbruch: Viele Unternehmen bleiben ihren Beschäftigten Geld schuldig

Linz (OTS) - Immer mehr Arbeitgeber bezahlen ihre Mitarbeiter/-innen einfach nicht. Das berichten die AK-Experten/-innen aus der Beratung und Vertretung. Aber auch in Insolvenzverfahren und bei den regelmäßigen Prüfungen durch die Gebietskrankenkasse und des Finanzamtes stellt sich heraus, dass viele Unternehmen in großem Stil Löhne, Gehälter und Sozialversicherungsbeiträge schuldig bleiben.

Nicht bezahlte Überstunden, dauerhafte Unterentlohnung, Missachtung der kollektivvertraglichen Mindeststandards, falsche Abrechnungen - mehr als die Hälfte der Beratungen und fast drei Viertel der Vertretungen durch die AK Oberösterreich haben mit Fragen von Lohn- und Gehaltsvorenthaltung zu tun. Besonders häufig tritt das in der Baubranche, im Gastgewerbe, im Handel, in der Güterbeförderung, in den Metallbranchen und bei den Arbeitskräfteüberlassern auf.

Bei der Abwicklung des dayli-Konkurses wurde festgestellt, dass den Arbeitnehmern/-innen jahrelang Geld vorenthalten worden war. Zwischen Juli 2010 und Juni 2012 haben laut einer Schätzung der Experten/-innen des AK-Insolvenz-Rechtsschutzes rund 1100 Beschäftigte der Handelskette mindestens zwei Millionen Euro verloren, weil sie falsch eingestuft und damit systematisch unterentlohnt waren.

Ein besonders drastischer Fall von systematischer Unterentlohnung ist die Bäckerei Günther Platzer in Vöcklabruck. Allein in den Jahren 2012 und 2013 hat die Arbeiterkammer für 13 Beschäftigte der Firma insgesamt 52.000 Euro an offenem Entgelt eingetrieben. Der jüngste abgeschlossene Fall betraf eine Ladnerin, die sieben Monate lang keinen Lohn mehr erhalten hatte. Auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld war ihr der Arbeitgeber schuldig geblieben. Eine Vereinbarung über eine Ratenzahlung sämtlicher offener Beträge hielt er nicht ein. Erst als die AK ihm eine letzte Frist setzte und gerichtliche Schritte androhte, zahlte die Firma die offenen Beträge nach, insgesamt rund 11.000 Euro brutto.

Auch die Gebietskrankenkasse und das Finanzamt wissen, dass viele Unternehmen ihren Beschäftigten Geld schuldig bleiben. Beide prüfen, ob Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abgerechnet und abgeführt wurden, und stellen dabei regelmäßig fest, dass Sozialversicherungsbeiträge deshalb zu Unrecht nicht entrichtet wurden, weil Arbeitnehmer/-innen den ihnen zustehenden Lohn nicht erhalten haben. "In diesen Fällen wird nicht nur das Sozialversicherungssystem geschädigt, sondern auch die Beschäftigten in zweifacher Weise: Einerseits wird ihnen Entgelt vorenthalten, andererseits bekommen sie durch eine geringere Beitragsgrundlage weniger Pension, Krankengeld und Arbeitslosengeld", beklagt AK-Präsident Kalliauer.

2012 wurden in Oberösterreich 2364 Unternehmen durch die Gebietskrankenkasse geprüft. Das führte zur Nachverrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen von mehr als 25 Millionen Euro (Österreich: 192 Millionen Euro). Selbst vorsichtige Hochrechnungen auf alle oberösterreichischen Betriebe und Arbeitnehmer/-innen ergeben, dass die Unternehmen den Beschäftigten mehr als hundert Millionen Euro jährlich schuldig bleiben.

Wenn sich bei einer Prüfung durch die Gebietskrankenkasse oder das Finanzamt herausstellt, dass Arbeitnehmer/-innen widerrechtlich zuwenig Lohn oder Gehalt bekommen haben, müssen sie vom Ergebnis einer Beitragsprüfung verständigt werden, damit sie in der Lage sind, den ihnen zustehenden Lohn oder das Gehalt beim Arbeitgeber einzufordern. Auch müssen die viel zu kurzen Verfallsfristen beseitigt werden, damit sich Lohndumping nicht auszahlt und Beschäftigte, denen jahrelang Geld vorenthalten wurde, ihre vollen Ansprüche geltend machen können."Außerdem soll es bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht Sanktionen geben, die über die Nachzahlung ohnehin offener Ansprüche hinausgehen. Als Vorbild sollte dabei der Strafaufschlag in der Sozialversicherung herangezogen werden", fordert Kalliauer.

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