Mikl-Leitner: Dienststellenreform bringt mehr Sicherheit für alle Österreicher

Mehr Zeit für Polizeiarbeit durch Reduktion des Verwaltungsaufwands!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Und dass dies so bleibt, müssen wir für die Polizei neben personellen Ressourcen, der Ausstattung und den Einsatzmitteln auch eine zeitgemäße Struktur schaffen", sagte Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner heute, Montag, im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat. Sie wies darauf hin, dass man hinsichtlich des Personals bereits gut aufgestellt sei. Bis Ende 2015 werde es alleine in Wien an die 1.000 Exekutivbeamte mehr geben. Fakt sei aber auch, dass die polizeilichen Strukturen noch aus dem letzten Jahrhundert stammen und nicht an die Erfordernisse einer dynamischen, sich ständig im Wandel befindlichen Gesellschaft angepasst wurden.

"Mit dieser Reform machen wir die Polizei fit für die zukünftigen Herausforderungen, um den Bürgern auch weiterhin Sicherheit auf höchstem Niveau garantieren zu können", so Mikl-Leitner, die betonte, dass kein Cent an Ausgaben für die Sicherheit durch die Reform weggespart würde. Aufgrund neuer Erscheinungsformen der Kriminalität brauche es einen Ausbau von spezialisierten Fachkräften vor Ort. "Bis Ende dieser Legislaturperiode werden mindestens 1200 top-ausgebildete Spezialisten mehr zur Verfügung stehen", betonte Mikl-Leitner. Gleichzeitig gelte es, die Exekutivbeamten von Verwaltungstätigkeiten zu befreien, damit sich diese noch intensiver um die eigentliche Polizeiarbeit kümmern könnten. Dies sei durch eine Optimierung der Dienststellenstruktur möglich, bei der kleinere Einheiten zu größeren zusammengefasst werden. "In den Regionen bleibt die Anzahl der Exekutivbeamten vor Ort unverändert. Es wird nur die Dienststellenstruktur verändert", stellte Mikl-Leitner fest.

Abschließend fasste die ÖVP-Innenministerin die Zielsetzungen des Projekts "Moderne Polizei" nochmals zusammen: "Mit den angestrengten Reformen wird es mehr Sicherheit für alle Österreicherinnen und Österreicher geben. Wir steigern die objektive Sicherheit und auch das subjektive Sicherheitsgefühl. Sicherheit bemisst sich aber nicht durch die Anzahl der Polizeiinspektionen, sondern an der Zeit, die für die eigentliche Polizeiarbeit zur Verfügung steht." Mikl-Leitner wies beispielsweise darauf hin, dass es mit einer Ruftaste 24 Stunden rund um die Uhr möglich sein soll, mit der Polizei Kontakt aufzunehmen. Die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten im Bezirk bleibt gleich. Die Ansprechpartner der Polizei bleiben ebenfalls gleich.
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