FPÖ: Strache kritisiert sicherheitspolitischen Kahlschlag

Postenschließungen sind Geschenk für Kriminelle

Wien (OTS) - Die Schließung von 122 Polizeidienststellen sei nichts anderes als ein unverantwortlicher sicherheitspolitischer Kahlschlag, warf FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in der heutigen Aktuellen Stunde des Nationalrats der Innenministerin vor. Polizeidienststellen seien wichtige Anlaufstellen für Bürger, hätten zudem präventive Funktion und stellten auch einen wichtigen Stützpunkt für Sicherheitswachebeamte dar. Den Kriminellen mache man mit den geplanten Postenschließungen ein Geschenk. Denn solche Maßnahmen seien in Zeiten steigender Kriminalität sowie stark zunehmender Belastungen der Sicherheitswachebeamten völlig inakzeptabel.

Waren es im Jahr 2010 noch 535.745 angezeigte Straftaten, so waren es im Jahr 2012 schon 548.027. Im Vergleich Wien mit München wurden im Jahr 2012 in Wien 203.055 Straftaten angezeigt, umgelegt sind dies 23,1 begangene Straftaten pro Stunde, und in München 98.583 Straftaten angezeigt, 11,2 Straftaten pro Stunde. Selbst die Aufklärungsquote lag in Wien bei 35,2 und in München bei 60,5 Prozent, erläuterte Strache. "Wir brauchen mehr Polizisten."

Die überwiegende Mehrheit der Polizeidienststellen leide zudem an einem Personalnotstand. "So fehlen zum Teil bis zu 30 Prozent des Personalstandes", erklärte Strache. "Mit den Postenschließungen werden mit den so freigewordenen Polizistinnen und Polizisten lediglich diese Personalfehlstände ausgeglichen und kein sicherheitspolizeilicher Mehrwert für die Bevölkerung erzielt." Es werde sich zwar die Überstundenanzahl ändern, aber zum Nachteil der Sicherheit. Bisher seien in den Dienststellen Überstunden angefallen, da zu wenig Personal vorhanden war. Jetzt würden zwar Überstunden eingespart, da weniger Posten mit Personalfehlstand überbleiben, aber auf Kosten der Außendienstpräsenz.

"Wir Freiheitliche fordern, dass Exekutivbeamte von Büro- und Verwaltungstätigkeiten durch den Einsatz von eigens dafür vorgesehenen Verwaltungsbediensteten auf den Polizeiinspektionen entlastet werden", so Strache. Und die FPÖ fordere eine eigene Belastungszulage für Exekutivbeamte, welche in Polizeidienststellen mit einer hohen Mehrbelastung eingesetzt seien. Die Ausrüstung und Ausstattung der Polizeidienststellen sei außerdem österreichweit höchst bedenklich. Rund ein Drittel aller Polizeidienststellen weise einen akuten Renovierungsbedarf auf. Dies, weil es bauliche Mängel gebe, die sozialen Mindeststandards (z.B. ausreichende Wasch- und Duschgelegenheiten) nicht eingehalten würden oder auch ein behindertengerechter Zugang fehle.

Statt mit der Rasenmäher-Methode über die kleinen, aber wichtigen Polizeidienststellen drüberzufahren, sollte das Innenministerium lieber einen Sparplan im eigenen Verwaltungsbereich der Zentralstelle erarbeiten, verlangte Strache. Außerdem fehle es der Polizei immer wieder an geeigneter Ausrüstung. Dringend benötigt würden beispielsweise Drogenschnelltester oder spezielle Schutzwesten, die unter der Uniform getragen werden können. "Bundeskanzler Faymann hat mir dies in der ORF-Wahlkonfrontation sogar zugesagt", erinnerte Strache. Unternommen worden sei bis heute aber nichts.

"Unterstützen statt aushungern - das muss die Devise unserer österreichischen Sicherheitspolitik sein", stellte Strache klar. "Die Exekutive wird von der FPÖ jedenfalls vorbehaltlos unterstützt, das garantiere ich."

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