FPÖ-Mölzer: Selbstbestimmungsrecht für Russen in Ostukraine darf kein Tabu sein

"Neue Ukraine" schafft Gesetz zur Verwendung von Russisch als Amtssprache ab - Kosovo-Albanern wurde Selbstbestimmungsrecht gewährt

Wien (OTS) - Nach dem Umbruch in Kiew und der Entmachtung des bisherigen Präsidenten Janukowitsch trete die Frage des Selbstbestimmungsrechts der russischen Bevölkerung in der Ostukraine in den Mittelpunkt des Interesses, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Schließlich ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein Grundpfeiler des Völkerrechts", fügte Mölzer hinzu.

Dabei wies das freiheitliche Mitglied der Ukraine-Delegation des Europäischen Parlaments darauf hin, dass fraglich sei, ob in der "neuen Ukraine" die Rechte der russischen Minderheit gewahrt werden. "Wenn als eine der ersten Maßnahmen nach dem Machtwechsel in Kiew das Gesetz zur Verwendung von Russisch als Amtssprache abgeschafft wird, dann müssen in der ansonsten so menschenrechtsbewegten Europäischen Union eigentlich sämtliche Alarmglocken läuten", betonte Mölzer.

Außerdem dürfe, so der freiheitliche EU-Mandatar, das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht selektiv zur Anwendung kommen. "Als es um die Abspaltung des Kosovo von Serbien ging, wurde den Albanern das Selbstbestimmungsrecht gewährt, weil das US-amerikanischen Interessen diente. Daher muss es nun möglich sein, in der Ostukraine die Grenzen nach vorherigen Volksabstimmungen zu ändern", schloss Mölzer.

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