FPÖ-Leyroutz zu Hypo-Causa: LH Kaiser täuscht Bevölkerung und unterstützt Kärnten-Bashing

Klagenfurt (OTS) - Für den Kärntner Landeshauptmann, Peter Kaiser, kommt offensichtlich seine Partei (SPÖ) an erster Stelle, danach erst Kärnten. "Das hat er in der gestrigen ORF-Pressestunde leider eindrucksvoll bewiesen", ärgert sich der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz.

Das gebetsmühlenartige Vorbeten der Bundesregierungslinie, die sich durch das Vorspiegeln falscher Tatsachen auszeichnet und das Tarnen und Täuschen zur Maxime erhoben hat, sei beschämend. Und durch die falsche Schuldzuweisung an Haider bzw. die FPÖ unterstütze Kaiser das Bashing gegen Kärnten. "So einen Landeshauptmann hat sich Kärnten wahrlich nicht verdient", erklärt Leyroutz.

"Kärnten wird in der Hypo-Misere keinen finanziellen Beitrag leisten, da die Hypo niemals notverstaatlicht hätte werden müssen. Das ist Fakt und das muss auch die Botschaft an diese Regierung sein", verlangt Leyroutz. Kaiser, der sich gestern über einen Beitrag Kärntens prinzipiell verhandlungs- und gesprächsbereit gezeigt habe, sei das ins Stammbuch geschrieben!

Mit welchen falschen Argumenten LH Kaiser gestern die Bevölkerung getäuscht habe, beweist seine Ablehnung eines bundesweiten Untersuchungsausschusses, der bekanntlich die Hypo-Causa ab dem Zeitpunkt der "Notverstaatlichung" untersuchen soll. Kaiser erklärte wider besseres Wissen, Kärnten hätte dies im U-Ausschuss bereits alles untersucht und geklärt. Der Beschluss zur Einsetzung des letzten Hypo-Ausschusses lautete hingegen wörtlich: "Der Kärntner Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss ein, um zu prüfen, ob beim Verkauf von Anteilen der Hypo Alpe-Adria-Bank AG bzw. Hypo Group Alpe Adria durch die Kärntner Landesholding die Aufsicht des Landes entsprechend den Bestimmungen des Kärntner Landesholding-Gesetztes (Wahrung der Interessen des Landes und der Sicherheit des Vermögens des Landes und der Kärntner Landesholding etc.) wahrgenommen wurde, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit eingehalten und alle maßgebenden Rechtsvorschriften beachtet wurden." Dieser U-Ausschuss hatte definitiv nicht zum Ziel die Bundesverantwortlichkeiten zu hinterfragen", stellt Leyroutz richtig.

"Der Landeshauptmann von Kärnten wird sich überlegen müssen, wen er künftig vertritt, seine Partei oder Kärnten", erinnert Leyroutz Kaiser an seinen Eid, den er im Kärntner Landtag geleistet hat. (Schluss)

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