BZÖ-Widmann: Wird Raiffeisen- und VP-Bande von schwarzem Justizministerium gedeckt?

Während die Telekomverfahren gegen Hakl, Amon und co. eingestellt werden, laufen die Anklagen gegen das BZÖ weiter.

Wien (OTS) - "Es ist ein Skandal sondergleichen. In keinem Staat dieser Welt ist juristische Freunderlwirtschaft so dermaßen offensichtlich, wie in Österreich. Der VP-nahe Justizminister erkämpft sich bereits zu Beginn seiner Amtszeit einen Ruf als Retter der Gesetzlosen", sagte heute BZÖ-Bundessprecher Rainer Widmann als Reaktion auf die Einstellung des Telekom-Verfahrens gegen die ehemalige VP-Abgeordnete Karin Hakl.

Schon im November letzten Jahres wurde das Verfahren gegen ÖVP-Amon eingestellt. Man beschuldigte ihn der Geldwäsche und dass er zwar Druckkostenbeiträge für den ÖAAB kassierte, aber keine sichtliche Gegenleistung erbracht habe. Jetzt wurde auch
das Telekom-Verfahren gegen die ehemalige ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl eingestellt.

"Dass Hakl, die aus einer Raiffeisendynastie emporkroch, als ehemalige schwarze Abgeordnete nun auch Straffreiheit genießt, setzt dem Fass die Krone auf. Seit über 27 Jahren breitet die ÖVP ihre dunklen Greifarme über der Republik aus und bereichert sich an allen Ecken und Enden. Es ist an der Zeit, den Gaunereien in unserem Land einen Riegel vorzuschieben!", so Widmann.

"Nur weil die ÖVP von den obersten Rängen der Republik agiert, werden juristische Verfolgungen lediglich gegen Nicht-Regierungsparteien betrieben. Wir erwarten eine Welle von Verurteilungen, wenn die Raiffeisen und VP-Bande vom aufrichtigen Bürger abgewählt wird!", so Widmann abschließend.

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