FP-Walter Rosenkranz: Anfragenserie zu Polizeipostenschließungen in NÖ!

Innenministerin Mikl-Leitner muss zu jedem einzelnen der 21 NÖ Schließungsfälle Rede und Antwort stehen

St. Pölten (OTS) - Nachdem VP-Innenministerin Mikl-Leitner bekannt gegeben hat, dass in NÖ 21 Polizeidienststellen geschlossen werden, begann die FPÖ NÖ mit Unterschriftenaktionen und Anträgen in den Gemeinderäten gegen diesen Anschlag auf die Sicherheit der Bürger mobil zu machen. Nun erhöht FP-Landesparteiobmann NAbg. Dr. Walter Rosenkranz den Druck auf die Innenministerin mit Anfragen zu jeder einzelnen vor der Schließung stehenden Polizeiinspektion.

"Die Schließung einer Polizeidienststelle bedeutet ganz klar einen Verlust an Sicherheit für die Bürger der jeweiligen Region. Besonders in Zeiten hoher Kriminalitätsraten ist diese Zusperrwelle unverantwortlich und ganz klar abzulehnen! Wir Freiheitlichen setzen uns daher auf allen Ebenen für den Erhalt aller 21 NÖ Dienststellen ein", so NAbg. Dr. Walter Rosenkranz.

Innenministerin Mikl-Leitner begründet ihre "Reform" damit, mehr Polizisten auf die Straße bringen zu wollen. Außerdem soll ein sogenannter "Gemeindepolizist" in Zukunft genauso Dienst versehen wie Polizisten mit "mobilen Büros". Details darüber, wie dies genau umgesetzt bzw. finanziert werden soll, blieb Mikl-Leitner allerdings den Bürgern bis dato schuldig.

"Mit der Beantwortung meiner Anfragen muss die Innenministerin Rede und Antwort darüber stehen, wie jeweils das neue Sicherheitskonzept für Gemeinden, die ihren Polizeiposten verlieren, aussehen soll und ob damit Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden. Außerdem fordere ich eine Begründung für jede einzelne Schließung. Sicherheit ist ein enorm hohes Gut, das nicht der blinden Sparwut der rot-schwarzen Bundesregierung zum Opfer fallen darf", schließt der freiheitliche Landesparteiobmann.

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