Kogler zu Nowotny: Weisenrat statt U-Ausschuss ist weiterer Fluchtversuch nach vorne

Bei Gesamtschaden von zehn Milliarden Euro muss zwingend das Parlament untersuchen

Wien (OTS) - "Wenn Ewald Nowotny einen Weisenrat statt eines Untersuchungsausschusses zur Hypo will, ist das nur der nächste Fluchtversuch nach vorne. Die Fragen, die zu klären sind, betreffen ja die politische Verantwortung zunächst für die Eigenkapitalzuschüsse und Verstaatlichung, dann die politischen Verstrickungen sowie die Netzwerke von Finanzinstitutionen zu Aufsichtsorganen und Ministerien. Und selbstverständlich müssen die Entscheidungsträger und Verantwortlichen Rede und Antwort stehen. Dazu ist ein wie immer gearteter Weisenrat ungeeignet", antwortet Werner Kogler, stv. Klubobmann und Finanzsprecher der Grünen, auf den Vorschlag von Ewald Nowotny im heutigen Kurier.

"Bei einem Gesamtschaden für die SteuerzahlerInnen von mindestens zehn Milliarden Euro muss geradezu zwingend das Parlament federführend untersuchen, weil es ja auch das Parlament ist, das Budgets und mehrjährige Finanzrahmen beschließt. Dieser Totalschaden ist ja geeignet, alle eigenen Vorhaben und Vorgaben obsolet zu machen", begründet Kogler.

"Ein Weisenrat ist vielleicht ein 'nice to have', kann aber eben die Klärung der politischen Verantwortungen nicht ersetzen. Das ist und bleibt in einer entwickelten parlamentarischen Demokratie ausschließlich dem Parlament und seinen Ausschüssen vorbehalten. Dort kann es aber eine überlegenswerte Ergänzung sein, auch nicht-involvierte ExpertInnen und Experten zu hören, Sachverständigengutachten einzuholen und auf diese Art und Weise die unausweichliche Aufklärungsarbeit so objektiv wie möglich zu untermauern", so Kogler.

"Im übrigen könne man ja über alles diskutieren, aber gerade Nowotny hätte diesen Vorschlag besser nicht gemacht, setzt er sich doch der Gefahr aus, sein eigenes Kontrollversagen als Gouvernour der zuständigen Notenbank kaschieren und vertuschen zu wollen", betont Kogler.

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