ANSCHOBER: Bundesregierung muss beim Ratsgipfel Initiative gegen Milliardensubvention für AKW starten

Linz/ Wien (OTS) - Oberösterreichs Energie- und Umweltlandesrat Rudi
Anschober hat heute bei einer Presskonferenz in Wien eine Initiative
der Bundesregierung gegen drohende Milliardensubventionen für
AKW-Neubauten in der EU eingefordert. Bis Sommer wird die
Wettbewerbskommission darüber entscheiden, ob das britische
AKW-Projekt Hinkley Point genehmigt wird.
Nachdem Atomkraftwerke nicht mehr wirtschaftlich sind, soll in
Hinkley Point erstmals ein "Contract for Difference", ein
garantierter Fixabnahmepreis verwirklicht werden. Trotz eines
Strombörsepreises von 38 Euro/MWh soll für 35 Jahre ein
indexgesicherter Abnahmepreis von 111 Euro gesichert werden, 2058
wäre dies ein Preis von 339 Euro. Anschober: "Eine risikolose
Gelddruckmaschine für die Betreiber, ein Milliardengrab für die
StromkundInnen, die mit massiven Strompreiserhöhungen die Zeche
zahlen müssten."
Anschober hat daher bereits im Vorjahr bei Prof. Dr. Franz
leidenmühler, Leiter des Instituts für Europarecht an der Universität
Linz, eine Untersuchung dieses Projektes in Auftrag gegeben, die
sofort an die Wettbewerbskommission übermittelt wurde. Leidenmühler
kommt zum Schluss, dass diese Subvention eindeutig unvereinbar ist
mit dem Wettbewerbsrecht. In einer ersten Bewertung zu einer
vertieften Überprüfung teilt die Wettbewerbskommission diese Kritik.
Anschober:"Das Projekt wird nun zu einer Kraftprobe zwischen
Großbritannien und Frankreich (Bauträger EdF) einerseits und der
Wettbewerbskommission. Bis Sommer wird die Entscheidung fallen. Ich
habe daher heute in einem Schreiben an Bundeskanzler und
Außenminister appelliert, die drohende Milliardensubvention für
Atomkraft beim Ratsgipfel zu Energie und Klima am 20. & 21.März zum
Thema zu machen und für den Fall einer Genehmigung eine
Nichtigkeitsklage durch die Republik Österreich anzukündigen. Dies
ist das Recht eines jeden Mitgliedstaates und würde die Entscheidung
vor den EuGH bringen. Dies würde der Wettbewerbskommission enorm den
Rücken stärken."

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