FPÖ-Mölzer: Erdogan will Türkei in Orwellschen Überwachungsstaat verwandeln

Utl.: Geheimdienst soll Machtfülle bekommen, die an
Dritte-Welt-Diktaturen erinnert - EU-Beitrittsverhandlungen
mit Ankara sind unverzüglich abzubrechen =

Wien (OTS) - Premier Erdogan wolle die Türkei anscheinend in einen
Überwachungsstaat Orwellscher Prägung verwandeln, sagte der
freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas
Mölzer, zu einem neuen Gesetzesentwurf, der eine Aufwertung des
Geheimdienstes vorsieht. "Wenn sich der Geheimdienst über das
Bankgeheimnis hinwegsetzen können soll und Auskunftspflichten für
Journalisten vorgesehen sind, wird der Boden der Rechtsstaatlichkeit
verlassen", hielt Mölzer fest.

Jedenfalls sei der jüngste Gesetzesentwurf ein weiterer schlagender
Beweis dafür, dass Erdogan die Türkei von Europa wegführe, so der
freiheitliche EU-Mandatar. "Zuerst werden Richter willkürlich
verletzt, dann wird ein Gesetz zur Zensur des Internets beschlossen
und nun soll der Geheimdienst eine Machtfülle bekommen, die an
Dritte-Welt-Diktaturen erinnert. Offenbar will Erdogan als
neo-osmanischer Sultan in die Geschichtsbücher eingehen", betonte
Mölzer.

Deshalb forderte der freiheitliche Europaabgeordnete, dass die
Europäische Union dem Treiben Erdogans nicht länger tatenlos zusehe.
"Wenn die EU nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren will, dann muss es
endlich Konsequenzen gegen. Und diese können nur in einem sofortigen
Abbruch der Beitrittsverhandlungen liegen, weil offensichtlich ist,
dass in Ankara kein Wille besteht, europäische Standards zu
erfüllen", schloss Mölzer.

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