Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Razborcan, Mag. Hackl u. a. betreffend die drohende Privatisierung des öffentlichen Verkehrs durch das 4. Eisenbahnpaket der EU.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, dass sie die Begründung des Antrages nicht verstehe, weil die Gefahr für die Eisenbahnen nicht nur von der EU ausgehen würden. Es solle weitgehend Dispositionen im Inland geben. Sie wünsche sich, dass das Prinzip der Reziprozität betont werde. Außerdem betonte sie, dass sie sich eine lebendige und pluralistische Demokratie wünsche.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) vertrat die Ansicht, dass das Paket der EU die österreichische Situation nicht bedenke. Er wünsche sich, dass man sich gegen Vorgaben aus Brüssel öfter zur Wehr setzen würde. Die Anliegen Österreichs müssten mit Vehemenz vertreten werden.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte, dass die EU grundsätzlich etwas Gutes sei.
Bei einer Liberalisierung würden die Kosten sozialisiert und der Nutzen privatisiert. Das EU-Eisenbahnpaket müsse in dieser Form verhindert werden.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) bezog sich ebenfalls auf das vierte Eisenbahn-Paket der EU. Es sei sehr wichtig, Herr im eigenen Haus zu bleiben. Die EU-Kommission betreibe eine Flucht nach vorne. In Niederösterreich sei man diesbezüglich Gott sei Dank einer Meinung.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Königsberger an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Erstellung der Kriminalstatistik - geplante erneute Schönfärberei durch das BMI.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. Das Innenministerium versuche wieder einmal, eine Kriminalstatistik zu schönen.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) sagte, gebe es ein Plus in der Statistik, freue sich die FP. Gebe es ein Minus, sei die Statistik gefälscht.

Die Anfragebeantwortung wurde mit VP-SP-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Eine weitere Debatte gab es über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Königsberger an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend geplante Schließung von 100 Polizeiinspektionen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) betonte, es habe aber in der Anfragebeantwortung keine Antwort gegeben. Er stellte den Antrag, auch diese Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) sprach von "erschütternder Inkompetenz" hinter dieser Anfrage.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, die Anfrage sei deshalb gestellt worden, weil sich der Landeshauptmann permament über die Medien gemeldet habe.

Die Anfragebeantwortung wurde mit VP-SP-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Sobotka betreffend entstandene Kosten durch Rattenplage in Niederhollabrunn.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, die Thematik habe viele Menschen bewegt. Wie hoch der Schaden insgesamt sei, sei nicht beantwortet worden. Er stellte den Antrag, diese Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) sagte, die Gemeindeaufsicht habe Niederhollabrunn sehr wohl kontrolliert, der Fall sei aber danach aufgetreten.

Die Anfragebeantwortung wurde mit Mehrheit von VP, SP und FRANK zur Kenntnis genommen.

In einer weiteren Debatte befasste mit den Beantwortungen der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landeshauptmann Dr. Pröll und an Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Sobotka betreffend NÖ Regierungsbeschluss zur Umschuldung der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH .

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, die Rolle der Gemeindeaufsicht und der entsprechende Regierungsbeschluss in der Causa Multiversum seien bis jetzt noch nicht diskutiert worden. Er stellte den Antrag, beide Anfragebeantwortungen nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) führte aus, die Anfragen seien an Landeshauptmann-Stellvertreterin Renner zu richten gewesen. Was am Gemeinderat vorbeigehe, könne auch von der Gemeindeaufsicht nicht kontrolliert werden.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, Schwechat zeige schmerzhaft, dass das System nichts dazu gelernt habe. In der Tat sei Landeshauptmann-Stellvertreterin Renner zuständig, es gehe aber um eine Stilfrage. Hier sei keine Zuständigkeit vorhanden, trotzdem wäre es möglich gewesen, den Landtag zu informieren.

Die Anträge wurden mit Mehrheit angenommen.

Schluss der Sitzung

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