Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Bedienstetenschutz-Kommission, Tätigkeitsbericht über die Jahre 2011 bis 2013.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) vertrat die Ansicht, dass der Tätigkeitsbericht der NÖ Bedienstetenschutz-Kommission "sei sehr dürftig und mangelhaft sei". Der Bericht enthalte keine Aussagen oder Stellungnahmen.

Abgeordneter Günter K r a f t (SP) sagte, auch er sei nicht ganz einverstanden. Der nächste Bericht müsse umfangreicher ausfallen.

Abgeordnete Mag. Bettina R a u s c h (VP) meinte, der klassische Bürojob könne zwar auch gesundheitsgefährdend sein, Bedienstetenschutz gehe aber weit darüber hinaus. Der Bericht enthalte sehr wohl eine Vielzahl an Details.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG) Berichterstatterin: Abgeordnete Mag. Bettina R a u s c h , VP) Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG) Berichterstatterin: Abgeordnete Mag. Bettina R a u s c h , VP) Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972).

Berichterstatterin: Abgeordnete Mag. Bettina R a u s c h , VP) Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG) Berichterstatterin: Abgeordnete Mag. Bettina R a u s c h , VP) Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992)

Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen M a i e r , VP)
Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG-Novelle 2014) (Berichterstatter: Abgeordneter Karl B a d e r , VP)
Änderung des NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Karl B a d e r , VP)
Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO-Novelle 2014) (Berichterstatter: Abgeordneter Karl B a d e r , VP)

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) merkte an, die geplante Valorisierung der Gehälter werde nicht die Zustimmung seiner Fraktion finden. Die Summe sei viel zu gering. Die Inflation sei in den letzten Jahren viel höher gewesen als die nun geplante Erhöhung der Gehälter. Überdies müsse man die Kaufkraft in der Bevölkerung erhalten. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend der Forderung von Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Sobotka ein, bei den Gehältern der Bediensteten die Preissteigerung abzugelten.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) hielt fest, die Ämter hätten sich in den letzten Jahren zu einem Servicebetrieb für die Bürger weiterentwickelt. In Niederösterreich sei die Einmal-Zahlung sozial fair gestaffelt worden. Niederösterreich habe sich bei den Gehaltsabschlüssen immer an die Bundesregelung gehalten.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) meinte, schon seit vielen Jahren sei es eine gute und gelebte Praxis das Ergebnis auf Bundesebene in Gemeinden und auf Landesebene zu übernehmen. Auch die Bediensteten seien mit dem Abschluss zufrieden und es sei damit eine Inflationsabgeltung gegeben. Er dankte den öffentlich Bediensteten für die erbrachten Leistungen.

Die Anträge wurden mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit und der Gesetzesentwurf zum Gemeinde-Personalvertretungsgesetz wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) berichtete zu einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Maier, Rosenmaier u. a. betreffend Thayatal und Mobilitätskonzept Waldviertel.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) meinte, die Wiederinbetriebnahme der Thayatalbahn sei notwendig. Im Jahr 2007 sei ein entsprechender Antrag einstimmig im Landtag befürwortet worden, nun werde er abgelehnt.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, Postämter, Bezirksgerichte, Polizeiposten und die Bahnlinien würden zugesperrt. Damit werde ganzen Regionen die Perspektive genommen, die Folge sei Abwanderung.

Abgeordneter Günter K r a f t (SP) sagte, das jetzige erarbeitete Mobilitätskonzept bringe mehr Mobilität für die Waldviertler. Die Diskussion über die Thayatalbahn werde sehr emotionell geführt. Mit der Errichtung eines Radweges würden die Gemeinden aber größere Chancen sehen.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) hielt fest, die Thayatalbahn und die Verkehrsinfrastruktur im Waldviertel seien ein oft diskutiertes Thema im Landtag. Diese Bahnlinie sei aber schon über 10 Jahre eingestellt. Das Bundesland Niederösterreich investiere aber sehr wohl in den öffentlichen Verkehr, mit dem Waldviertel-Buskonzept würden die Menschen nun noch besser versorgt.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meldete sich zu Wort und stellte die Frage, warum man die Bahntrasse vernachlässigt habe und warum die Region mit Abwanderung kämpfe. Das Geld könne in der Region besser eingesetzt werden, anstatt Radwege zu errichten. Er fordere den Mindeststandard ein, dass eine Bezirkshauptstadt noch mit der Bahn für die Personen erreichbar sei.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Klubobmann Ernest G a b m a n n , FRANK) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Änderung der NÖ Bauordnung 1996
NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2013.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) hielt fest, das man im Auftrag der Länder eine Expertengruppe gebildet habe. Es gehe um die Verwendbarkeit von Bauprodukten und es gebe die Möglichkeit, auch bautechnische Zulassungen in bestimmten Fällen zu beantragen. Das Institut für Bautechnik werde nun als Marktüberwachungsbehörde fungieren. Mit dem NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz würden die Dinge einfacher und übersichtlicher werden. Daher werde seine Fraktion den beiden Anträgen die Zustimmung geben.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) betonte, dass die Novelle der Bauordnung auf Grund einer EU-Verordnung notwendig sei. Neben Ö-Normen würden nun auch europäische Normen gelten. Der Nebeneffekt sei, dass die Kontrolle verstärkt werde. Das führe zu Rechtssicherheit für den Anwender. Außerdem komme es zur Verstärkung der Produktsicherheit in der Praxis. Für kleinere Unternehmen bedeute der Dokumentationsaufwand aber einen Wettbewerbsnachteil.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) sagte, dass es durch die Verordnung des Europäischen Parlaments dazu gekommen sei, das Produkt- und Überwachungsgesetz auszuarbeiten. Das Österreichische Institut für Bautechnik sei nun u. a. technische Bewertungsstelle für Bauprodukte und registerführende Stelle. Auf Grund der Änderungen durch die EU-Verordnung bedarf es nun einer Änderung der NÖ Bauordnung 1996. Außer in Niederösterreich und Salzburg seien bereits sämtliche OIB-Richtlinien als gültig erklärt worden.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) hielt fest, dass das NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz die Marktüberwachung von Produkten und die Verwendbarkeit von Bauprodukten regle. Es gebe eine aktive Marktüberwachung für alle unter CE-Kennzeichnungspflicht fallende Produkte. Mit dem neuen Gesetz sei ein Werk gelungen, das zukunftsweisend sei und vom Österreichischen Institut für Bauforschung mitbekleidet werde. Alle Maßnahmen würden außerdem vorher der Landesregierung vorgelegt werden.

Die Anträge wurden einstimmig angenommen.

(Forts.)

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