TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Freitag, 21. Februar 2014, von Peter Nindler: "Der Asylpolitik fehlt das Gespür"

Innsbruck (OTS) - Seit Jahren wird Asyl- und Aufenthaltspolitik in Österreich reformiert und vermeintlich effizienter gestaltet. Doch die Realität hält kaum mit den Vorsätzen Schritt, weil Politik und Behörden vielfach das Gespür für das Menschliche fehlt.

Abgeschoben wurde der Gambier Lamin Jaiteh im Mai 2011, ohne dass die Behörden das Höchstgerichtsverfahren abgewartet haben. Seit der Verwaltungsgerichtshof im Sommer des Vorjahres den Rechtsirrtum in seinem Bleiberechtsverfahren festgestellt hat, sind wieder mehr als sieben Monate vergangen. Deshalb wird man das Gefühl nicht los, dass da etwas auf die lange Bank geschoben wurde. Weil da vielleicht jemand beleidigt war über die deutliche Höchstgerichts-Schelte? Denn das neuerliche Verfahren hing monatelang an einer Stellungnahme der Landespolizeidirektion, die wie die ursprüngliche aber erneut negativ ausgefallen sein dürfte. Insgesamt symbolisiert der Fall Lamin jedoch die Schwachstellen im österreichischen Asylwesen.
Es wird herumgemurkst, obwohl es vielfach um Mit(!)menschen geht, die nicht leichtfertig ihre Heimatländer verlassen haben. Wie lange hatte es etwa gebraucht, bis sich die Politik endlich auf eine koordinierte Vorgangsweise bei den syrischen Flüchtlingen einigen konnte? Letztlich legte Österreich eine Aufnahmequote von 500 fest, jedoch nur knapp 200 Syrer wurden 2013 aufgenommen. Mehr als 1100 Menschen aus Syrien hat man allerdings abgeschoben. Sieht so eine effiziente und humanitäre Flüchtlingspolitik aus?
Viele Fragezeichen haben sich in der Asyl-, Flüchtlings- und Aufenthaltspolitik angesammelt. Mitte der 2000er-Jahre gab es 40.000 offene Asylverfahren, die Politik reagierte daraufhin mit dem Asylgerichtshof, der den heillos überforderten Bundesasylsenat abgelöst hat. Seit 2006 konnte die Zahl der offenen Verfahren zwar um die Hälfte reduziert werden, doch nach wie vor warten 22.200 Menschen auf einen Bescheid. Und das bei 17.500 neuen Asylanträgen im Jahr 2013. Natürlich werden Verfahren durch das Ausschöpfen der Instanzen verlängert, doch hier geht es auch um Hoffnungen und neue Perspektiven.
Mit dem neuen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl will die Regierung die erstinstanzlichen Verfahren beschleunigen, doch irgendjemand muss den Überblick verloren haben. Es stockt, zu viel wurde auf einmal reformiert und zusammengelegt. Die Folgen sind ein Daten- und Verwaltungsstau und Frust bei Flüchtlingen.
Asylpolitik ist Menschen(rechts)politik. Sie wird stets im Spannungsfeld von (unerfüllbaren) Wünschen und fremdenrechtlichen Realitäten stehen. Doch in Österreich fehlen offenbar nach wie vor Gespür und Sensibilität für eine menschengerechte, moderne und effiziente Asylpolitik.

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