Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) berichtete zu einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Königsberger, Dr. Krismer-Huber, Dr. Michalitsch, Rosenmaier, Dr. Laki u. a. betreffend EU-weit einheitliche Tierschutzstandards.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, dass diese Regelung schon lange überfällig sei. Es sei notwendig, Standards zu vereinheitlichen und hochzuhalten. Die Meinungen der Konsumenten haben sich weiterentwickelt, damit allein reiche es aber noch nicht. Es gebe die Tendenz, dass Standards unter Druck geraten. Das Käfighaltungsverbot beispielsweise werde in etlichen Ländern nicht eingehalten. Es sei ein Betrug am Konsumenten, dass geltende EU-Richtlinien nicht vollzogen werden. Man müsse diesen unfairen Wettbewerb und die Tierqual abstellen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) hielt fest, dass es Länder mit Tierschutzgesetzen gebe und Länder ohne Tierschutzgesetz, es oft aber auch an der Kontrolle mangle. Außer in Dänemark, Schweden und Polen sei das Schächten - das Schlachten von Tieren ohne vorherige Betäubung - erlaubt. Das gelte als Tierquälung und dieser brutalen Art der Tötung von leidensvollen Tieren müsse durch EU-Standards ein Ende gesetzt werden. Er stellte den Zusatzantrag betreffend Einführung eines EU-weiten "Schächtverbotes".

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) betonte, dass wir in Österreich eine klein strukturierte Landwirtschaft mit hoher Qualität hätten. Er bezeichnete Österreich als Vorreiter und das Land, das betreffend den Tierschutz beispielhaft in der EU sein könne. Es bleibe nichts anderes übrig, als dass eine EU-Norm entstehe, die einen respektvollen Umgang mit den Tieren regle.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) bezeichnete das österreichische Tierschutzgesetz als fortschrittlich, in vielen Ländern fehle aber der Standard und die Kontrolle. Der Import von Lebensmitteln aus nicht tierschutzkonformen Haltungsmethoden sei zu überdenken bzw. zu verbieten. Sie sprach sich außerdem für den Schutz von Haustieren aus. Niederösterreich verfüge über ein gutes Tierschutzkonzept, in jedem Viertel gebe es beispielsweise ein Tierschutzheim. In den Problembereichen wie "animal hoarding", der Osthundeproblematik und dem Internethandel seien verstärkte Aktivitäten auf EU-Ebene sinnvoll.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) meinte, dass die Frage des Tierschutzes zur Frage der Nutztierhaltung insgesamt führe. Die Nutztierhaltung sei eine wichtige Einkommensgrundlage für die bäuerlichen Betriebe. Voraussetzung sei aber, dass die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere oberste Priorität hätten. Seit neun Jahren gebe es ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, das neben jenem der Schweiz, bezogen auf das Tierwohl, das Beste in der EU sei. Wir hätten Standards, den andere noch nicht haben und würden darüber hinaus freiwillige Maßnahmen wie gentechnikfreie Fütterung treffen. Er stellte den Zusatzantrag betreffend Finanzierungen von nicht tierschutzgerechten Tierhaltungssystemen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, er gebe seinem Vorredner inhaltlich komplett recht. Was die landwirtschaftliche Nutztierhaltung betreffe, hätten Österreich und Niederösterreich EU-weit eine Vorreiterrolle übernommen. Er habe schon lange darauf hingewiesen, dass Tierleid keine Grenzen kenne. Dieses werde nur über die Grenze verlagert, die Tiere aber werden weiter leiden. Die Landwirte in Österreich und Niederösterreich würden Tierschutz tagtäglich leben. Seitens der Landwirtschaft wünsche er sich einheitliche Standards, damit die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet sei. Die FP trete für Tierschutz ein, auch in Fragen der Schächtung.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Zusatzantrag des Abgeordneten Königsberger (Schächtverbot) wurde auf Verlangen namentlich abgestimmt und mit einer Mehrheit von 44 Stimmen abgelehnt. Der Zusatzantrag des Abgeordneten Mold (Tierhaltungssysteme) wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) berichtete zu einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Michalitsch, Rosenmaier, Dr. Laki u.a. betreffend Ausbau des Truppenübungsplatzes Allentsteig zu einem europäischen Friedens- und Sicherheitszentrum.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) eröffnete die Debatte: Auch dieses Thema sei wiederholt auf der Tagesordnung gestanden. Er glaube nicht, dass die Bundesregierung zu der seit Jahren im Raum stehenden Bundesheer-Reform fähig sei. Die Grünen seien dafür, aus dem Truppenübungsplatz zu zwei Dritteln ein Naturschutzgebiet zu machen. Das hätte auch gewichtige wirtschaftliche und touristische Aspekte. Eine schrittweise Renaturalisierung werde vermutlich Jahrzehnte dauern und schaffe dementsprechend Arbeitsplätze.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, die Volksabstimmung sei sehr positiv für die Wehrpflicht ausgegangen. Das müsse man in die Überlegungen miteinbeziehen, die nur in Richtung Aufwertung des TÜPL zielen könnten. Der Übungsplatz sei sicherheitspolitisch notwendig und jetzt schon ein Naturschutzgebiet. Die Gemeinden wüssten, was sie am Bundesheer hätten. Die zeitweisen Schließtage brächten für die Betriebe keinen Zeitverlust für die Strecke in den Zentralraum.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) meinte, das Bundesheer sei Arbeitgeber für 600 Menschen in einer strukturschwachen Region. Das europäische Friedens- und Sicherheitszentrum mit Investitionen von 120 Millionen Euro würde weitere 300 Arbeitsplätze bringen.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) führte aus, der TÜPL sei für das Waldviertel von großer Bedeutung. Er diene nicht nur als Ausbildungsstätte für das Bundesheer, sondern auch für Militärs aus dem Ausland, was auch für den Tourismus bedeutend sei. Zudem sei der TÜPL ein Natura 2000- und Jagdgebiet sowie ein forst- und landwirtschaftlich genutzter Bereich. Ein europäisches Friedens- und Sicherheitszentrum bedeute auch ein Übungsgebiet für Katastrophenhilfe.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen.

(Forts.)

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