Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Rücknahme der Benachteiligung von Mehrkindfamilien im neuen ÖBB Tarifsystem.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) eröffnete die Debatte:
Eine fünfköpfige Familie habe nach der alten Regelung für die Strecke von St. Pölten nach Wien und retour 25,60 Euro gezahlt und zahle jetzt das Doppelte, nämlich 51 Euro.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, der neue Tarifplan bringe für die Familie leider Nachteile mit sich. Die ÖBB benachteilige die kinderreichen Familien.

Abgeordnete Dr. Gabriele v o n G i m b o r n (FRANK) sagte, die Vorteilscard-Familie koste 19 Euro. Auf den ersten Blick scheine es für Familien dadurch einen Nachteil zu geben. Bei genauerer Recherche ergebe sich durch die neue Vorteilscard aber mehr Flexibilität. Es sei aber für große Familien mit vier Kindern eine zweite Vorteilscard notwendig.

Abgeordneter Günter K r a f t (SP) betonte, mit der neuen Tarifgestaltung würden deutlichere Verschlechterungen für die Familien eintreten. Die derzeitige Situation sei für die Familien nicht zufriedenstellend, seine Fraktion werde daher den Antrag unterstützen.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) zeigte sich unglücklich über den neuen Tarifplan der ÖBB. Niederösterreich sei Kinder-Österreich und der NÖ Landtag sei auch das einzige Landesparlament, der sich dieses Themas annimmt. Das neue ÖBB-Familienticket gelte für alle Erwachsenen, die mit Kindern unterwegs seien. Gleichzeitig sei aber der bisherige Vorteil abgeschafft worden, dass beide Elternteile mit Kindern und mit einer Familiencard unterwegs sein können. Wer also zwei Kinder habe, werde benachteiligt. Das Tarifmodell benachteilige aber auch Mehrkinderfamilien und Alleinerziehende. Die ÖBB müsse nicht nur umweltfreundlich, sondern kinderfreundlich agieren.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Richard H o g l , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Änderung des NÖ Bodenschutzgesetzes (NÖ BSG)
Änderungsbedarf im Abfallwirtschaftsgesetz (AWG 2002).

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, ihre Fraktion stimme den Änderungen des NÖ Bodenschutzgesetzes nicht zu. Der Boden und der Humus müssten in einem guten Zustand sein, Niederösterreich sei von diesem Ziel weit entfernt.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, seine Fraktion habe keine Bedenken, dass mit der Änderung des Bodenschutzgesetzes etwas Negatives mit den Böden passiere. Die Teichwirtschaft im Waldviertel habe eine große Tradition, und die Teiche müssten auch regelmäßig geräumt werden. Seien Fraktion werde beiden Änderungen zustimmen.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) führte aus, das ursprüngliche Ziel sei gewesen, die landwirtschaftlichen Flächen zu bewahren. Der sorgsame Umgang mit der Ressource Boden sei ein wichtiges Ziel des Bodenschutzes. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Schutz der Artenvielfalt durch die Erhaltung eines standorttypischen Bodenzustandes und Verminderung der Bodenversiegelung ein.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) hielt fest, Boden und Bodenschutz bedeute Lebensraum und Grundlage für die Land- und Forstwirtschaft. Der Schutz des Bodens müsse mit besonderem Engagement vorangetrieben werden. In Niederösterreich seien bereits viele Maßnahmen zum Bodenschutz durchgeführt worden. Böden seien sehr empfindliche Systeme, die Leistungsfähigkeit der Böden dürfe nicht überfordert werden.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) meinte, im Jahr 2005 sei das Bodenschutzgesetz das letzte Mal novelliert worden. Seit dem sei aber der Bodenaushub nur sehr schwer verwertbar. Eine Bodenverbesserung sei mit dem neuen Bodenschutzgesetz, das heute beschlossen werde, besser möglich. Die Änderung des NÖ Bodenschutzgesetzes sei eine schöne Möglichkeit, Gesetze für den Bürger einfacher und effizienter zu machen.

Die Anträge wurden mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Naderer (Schutz der Artenvielfalt) wurde abgelehnt.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Besuch von landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen.

Der Antrag wurde ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen.

(Forts.)

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