Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesklinikum Hochegg, Umbauphase C, Isolierbereich und Palliativ.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) kritisierte, dem Landtag sei zur Kenntnis zu bringen, wie das Projekt finanziert werde.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, die Ausbauten seien notwendig, aber es müssten die Finanzierungsmodelle vor Beschlussfassung auf den Tisch gelegt werden.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) informierte darüber, dass ihre Fraktion dem Umbau des Landesklinikums Hochegg zustimmen werde.

Abgeordneter Hermann H a u e r (VP) sagte, die Abteilung Pulmologie des Landesklinikums Hochegg stelle die größte Einrichtung dieser Art in Niederösterreich dar. Durch die Änderung des Versorgungsauftrages werde für Hochegg eine Reihe wichtiger Schritte ermöglicht. Sämtliche Investitionen seien Investitionen für die Menschen, die Umsetzung erfolge im Sinne der besten Betreuung und guter Arbeitsbedingungen.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) sagte in seinem Schlusswort: Er habe im Ausschuss das Sonderfinanzierungsmodell sehr wohl vorgestellt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) berichtete zu einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer, Rosenmaier, Waldhäusl u.a. betreffend Rechtssicherheit bei der Anwendung des Tabakgesetzes in der Gastronomie. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) eröffnete die Debatte: Die Lösung sei für alle Seiten unbefriedigend. Man müsse endlich die Notbremse ziehen. Kernfrage sei, ob die Gastronomie ein privater oder öffentlicher Bereich sei. Sie plädiere dafür, dass alle Gastronomiebereiche rauchfrei zu sein hätten.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, es gebe Auffassungsunterschiede mit den Grünen. Zumindest habe man erreicht, dass es eine vorübergehende Lösung gebe. Inhalt des Antrages sei nicht die Frage, wie man mit einem generellen Rauchverbot künftig umgehe. Es plädiere für eine Wahlfreiheit der Wirte, Raucher sollte nicht kriminalisiert werden. Ein Zusatzantrag gemeinsam mit den Grünen fordert, dass sich der Landtag gegen ein generelles Rauchverbot ausspricht. Ein weiterer Zusatzantrag gemeinsam mit den Grünen betraf die Kennzeichnungspflicht allergener Stoffe bei unverpackten Lebensmitteln.

Abgeordnete Renate G r u b e r (SP) meinte, die Rechtssicherheit sei klar geregelt. Der Bürger sei mündig genug, die Lokale seien für jeden frei wählbar. Es gehe darum, an die Eigenverantwortung zu appellieren, statt per Gesetz Verbote zu erlassen.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) führte aus, von den Wirten sei sehr viel Geld in die Hand genommen worden, um den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen. Es gehe nicht um eine Raucher-, sondern um eine Rechtssicherheitsdebatte. Die authentische Interpretation sei eine Sternstunde des Parlamentarismus in Österreich gewesen.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) meldete sich zum Zusatzantrag zu Wort: Passivrauchen sei als grenzwertig zur Körperverletzung einzuschätzen. Er sei für die Freiheit der Bürger, niemand dürfe aber mit seiner Sucht andere gefährden.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen und von Teilen von FRANK mit Mehrheit angenommen. Der erste Zusatzantrag (Rauchverbot) wurde abgelehnt, der zweite (allergene Stoffe) wurde nicht zur Abstimmung zugelassen.

(Forts.)

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