Kalliauer: Telekom-Austria-Übernahme durch den Milliardär Carlos Slim verhindern

Linz (OTS) - Schon vor Monaten hat die oberösterreichische Arbeiterkammer vor einer drohenden Übernahme der Telekom Austria durch den mexikanischen Milliardär Carlos Slim gewarnt und von der Bundesregierung entschlossene Gegenmaßnahmen gefordert. Medienberichten zufolge hat nun Slim seinen Druck auf die Telekom massiv erhöht. Angeblich sei sogar bereits ein entsprechendes Vertragswerk für eine Allianz dem derzeit größten Anteilseigner, der ÖIAG, vorbereitet. "Wir fordern ein klares Bekenntnis der Republik zur Beteiligung der ÖIAG an der Telekom. In der Verfassung soll verankert werden, dass die Republik Österreich über die ÖIAG größte und bestimmende Eigentümerin bleibt", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Jeder Österreicherin/Jedem Österreicher muss ein flächendeckendes und funktionierendes Festnetz, Mobilnetz sowie Internet zur Verfügung stehen. Die Sicherheit der Kommunikationsnetze sowie die Grundversorgung der Bevölkerung und wichtiger Einrichtungen (z. B. Spitäler, Polizei, Luftraumüberwachung, Flugverkehr) mit Kommunikationsdienstleistungen kann in Krisenzeiten nur der Staat gewährleisten. Deshalb muss die Republik Österreich (Mit-)Eigentümerin der Telekom Austria AG bleiben. Bestrebungen des Mobilfunkunternehmens "America Movil", dessen Besitzer der mexikanische Milliardär Carlos Slim ist, die Mehrheit in der Telekom zu übernehmen, müssen von der Republik Österreich verhindert werden.

Die AK OÖ fordert eine Änderung des ÖIAG-Gesetzes, die Aktienzukäufe ermöglicht , um eine Aufrechterhaltung der Sperrminorität zu gewährleisten. Erstrebenswert wäre, den Aktienanteil der Republik von derzeit 28,4 Prozent zu erhöhen.

Die Dividenden der ÖIAG-Beteiligungen an der Telekom Austria und die Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunk-Lizenzen sollen nicht zur Gänze ins Budget fließen, sondern für die Aufrechterhaltung der Sperrminorität bzw. für den Zukauf von Aktien eingesetzt werden. Seit 2003 hat die Telekom zirka 2,4 Milliarden Euro an Gewinnen ausgeschüttet. Die Versteigerung der LTE-Lizenzen hat der Republik weitere 1030 Millionen Euro Einnahmen von der Telekom Austria gebracht.

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