SPÖ Kärnten: Haftungen gegenüber Vorstand und Aufsichtsorganen der Hypo prüfen

Seiser, Leikam: Antrag auf Prüfung möglicher bestehende Haftungsansprüche des Landes gegenüber den Vorständen und Aufsichtskommissaren in Landesholding (KLH) und Hypo-Bank.

Klagenfurt (OTS) - "Die Verantwortung des Managements und der zuständigen Kontrollorgane für das Hypo Debakel ist zu klären und gegebenenfalls sind mögliche Haftungsansprüche des Landes geltend zu machen", stellt SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser fest.

Deshalb hat die SPÖ in der heutigen Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mögliche bestehende Haftungsansprüche des Landes Kärnten gegenüber den Vorständen und den Landesfinanzreferenten in ihrer Funktion als Aufsichtsorgan in der Kärntner Landesholding (KLH) als auch der Hypo Alpe-Adria-Bank in den Jahren 1999 bis zur Verstaatlichung der Bank zu prüfen und gegebenenfalls (gerichtlich) geltend zu machen.

Mittlerweile stehe fest, dass die Milliardenhaftungen des Landes Kärnten für die Hypo-Bank das Resultat einer verfehlten Finanzpolitik des Landes Kärnten durch die FPK/FPÖ von 1999 bis zur Abwahl im März 2013 seien, macht SPÖ-Budgetsprecher LAbg. Günter Leikam klar.

Um den Schaden dieser verfehlten FPK/FPÖ-Politik zu minimieren seien alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Dazu gehöre auch, mögliche bestehende Regressansprüche gegenüber Vorständen und Aufsichtskommissären zu überprüfen und notfalls gerichtlich einzuklagen, so Leikam.

Vor allem die Rolle des Aufsichtskommissärs verdiene eine genaue Prüfung. Dieser wurde im fraglichen Zeitraum in Person von Pfeifenberger, Haider und Dobernig immer von der FPÖ/FPK gestellt und sie haben ihre Kontrollmöglichkeiten nicht genutzt, wie das aus dem neuesten Bericht des Landesrechnungshofes vom 29. Jänner 2014 betreffend "Hypo Alpe-Adria-Bank International AG und Hypo Alpe-Adria-Bank AG" hervorgehe, führt Seiser weiter aus.

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