Lunacek: "Aktuelles Beispiel Ukraine beweist Notwendigkeit einer rigiden EU-Geldwäscherichtlinie"

Grüne: Europaparlament fordert trotz Widerstand von Konservativen und Liberalen ernsthafte Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

Brüssel (OTS) - "Das Europaparlament sagt Steuerhinterziehern und Geldwäschern den Kampf an. Das aktuelle Beispiel Ukraine zeigt, dass die EU-Mitgliedsstaaten - damit vor allem auch Österreich - viel zu wenig rigide gegen diese Form der Wirtschaftskriminalität vorgehen. Eine sehr breite Mehrheit in den Ausschüssen für Wirtschaft und Währung (ECON) und Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlaments hat heute ihre gemeinsame Position für die Revision der Geldwäsche-Richtlinie beschlossen und die Einführung öffentlicher Unternehmensregister gefordert. Darin sollen alle wirtschaftlich Begünstigten von Firmen und anderen Rechtsformen erkennbar werden. Auch die Eigentümer von Stiftungen und Trusts sollen offengelegt werden. Nur wenn diese wirtschaftlichen Eigentümer eindeutig identifiziert werden, können Kriminelle sich nicht länger hinter Briefkastenfirmen verstecken", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizpräsidentin der Grünen im Europaparlament.

Lunacek: "Leider hat diese Abstimmung aber auch wieder gezeigt, dass die ernsthafte Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität in Europa allzu oft an Konservativen und Liberalen scheitert. Wir haben vorgeschlagen, dass die Umsetzung der Regeln europäisch kontrolliert wird. Das Beispiel Zypern hat gezeigt, dass die Mitgliedsstaaten bei der Geldwäschebekämpfung nicht genau genug hinschauen. Obwohl allen klar ist, dass ohne direkte und unangekündigte Kontrollen der Kampf gegen Geldwäsche aussichtslos ist, wurde unsere Initiative abgelehnt. In anderen Kontrollbereichen hat die EU durchaus starke Kompetenzen. Das zeigt: Es geht auch anders! Das größte Problem besteht darin, dass Finanzinstitute, Spielstättenbetreiber und alle anderen Verpflichteten ihren Sorgfaltspflichten gegenüber ihren KundInnen nicht ausreichend nachkommen. Der ganze Gesetzgebungsprozess wird von starkem Lobbydruck der Glücksspielwirtschaft begleitet. Trotzdem werden wir weiter dafür kämpfen, dass mit dieser Richtlinie vor allem auch der Glücksspielbereich stärker reguliert wird."

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