FP-Waldhäusl zu Multiversum: SPÖVP in koalitionärer Eintracht, wenn es ums Vertuschen geht

Politische Verantwortungslosigkeit muss Konsequenzen haben

St. Pölten (OTS) - "Als katastrophales Finanzdebakel, entstanden aus einem SPÖ Freunderl- und Korruptionssumpf" bezeichnete heute der freiheitliche Klubobmann die Causa rund um die Multiversum Betriebs GmbH Schwechat im Zuge einer diesbezüglichen Aktuellen Stunde. Wie nun auch vom Rechnungshof festgestellt wurde, hätten insbesondere der ehemalige Bürgermeister Fazekas als auch sein stv. Stadtamtsdirektor Kucharowits in zahlreichen Geschäftsfällen ihre Kompetenzen überschritten sowie ohne Befassung des Gemeinderates im Namen der Stadtgemeinde gehandelt und damit einen immensen Schaden für die Stadt Schwechat verursacht. Darüber hinaus stünden sogar strafrechtliche Tatbestände im Raum.

"Jahrelang hat sich die SPÖ schamlos öffentlicher Gelder bedient, um diese dann in ihren eigenen Reihen umzuverteilen oder gleich ganz zu verschleudern", ärgert sich der freiheitliche Klubobmann, der in diesem Zusammenhang lückenlose Aufklärung fordert. Ebenso zu hinterfragen sei darüber hinaus auch die Rolle der ÖVP in dieser Causa. "Wenn heute behauptet wird, die ÖVP habe mit den Malversationen in Schwechat nichts zu tun, dann darf ich daran erinnern, dass in bester koalitionärer SPÖVP-Eintracht noch Ende 2013 eine Haftungserklärung Schwechats durchgewunken wurde", so Waldhäusl. Darüber hinaus handle es sich beim Kontrollobmann um einen VP-Stadtrat, der nicht zuletzt mitverantwortlich zeichne, dass die Stadt nun finanziell am Rande des Ruins stünde.

Um Bewegung in die Causa zu bringen, habe die FPÖ auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Bürgermeister Fazekas, seinen Nachfolger Frauenberger sowie dem ehemaligen stv. Stadtamtsdirektor Kucharowits und dessen Tochter wegen des Verdachts auf Untreue, grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Amtsmissbrauch erstattet. "Bedauerlich ist, dass in jedem Fall die Schwechater Bevölkerung für die politische Verantwortungslosigkeit die Zeche zu zahlen hat. Umso wichtiger ist es daher, alle Anstrengungen zu unternehmen, um einen noch größeren Schaden abzuwenden", so Waldhäusl.

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