Mitterlehner für Re-Industrialisierung Europas und ganzheitliche Diskussion über Energie- und Klimapolitik

Wirtschafts- und Energieminister bei Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel - Industriepolitik stärker ins Zentrum rücken - Treffen mit Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Brüssel (OTS/BMWFJ&BMWF) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner hat sich beim Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel für die Re-Industrialisierung Europas und eine ganzheitliche Diskussion der Energie- und Klimaziele ausgesprochen. "Aufgrund der Wachstumsschwäche Europas und des harten weltweiten Wettbewerbs müssen wir die Industriepolitik in den Mittelpunkt rücken und stärker mit den Energie- und Klimazielen verknüpfen. Starke Leitbetriebe sichern Wachstum, Beschäftigung und Innovation und sind in der Wertschöpfungskette eng mit Klein- und Mittelbetrieben vernetzt, daher brauchen sie eine klare Zukunftsperspektive in der EU", sagte Mitterlehner am Donnerstag anlässlich der Diskussion mehrerer Mitteilungen der EU-Kommission zur Industrie-, Klima- und Energiepolitik.

"Länder mit einem hohen Industrieanteil haben die Krise besser bewältigt", so Mitterlehner weiter. "Österreich liegt mit einem Industrieanteil von 18,2 Prozent deutlich über dem EU-Schnitt von 15,2 Prozent, hat aber trotzdem noch viel Potenzial. Das EU-Ziel für 2020 liegt bei einem BIP-Anteil von 20 Prozent bis 2020", so Mitterlehner, der sich dafür ausspricht, dass das Industrieziel der Union als gleichwertiges Ziel neben Klima- und Energiezielen verankert wird. "Diese Themen sollten parallel diskutiert werden, um einen stärkeren Praxisbezug einzubringen. Energie- und Klimapolitik ist mehr denn je auch Standortpolitik", betont Mitterlehner. Der Trend in Richtung einer möglichst CO2-armen Wirtschaft biete viele neue Chancen, erfordere aber auch Rahmenbedingungen, die eine Abwanderung von Industriebetrieben vermeiden. "Denn Produktionsverlagerungen würden nicht nur tausende Arbeitsplätze in Europa gefährden, sondern wären auch kontraproduktiv für die Bekämpfung des Klimawandels", so Mitterlehner. Umso wichtiger sei es, dass auch die Staaten außerhalb Europas zu verbindlichen Klimazielen bereit sind.

Treffen mit deutschem Wirtschaftsminister Gabriel

Im Rahmen des EU-Wettbewerbsfähigkeitsrats traf Mitterlehner auch mit seinem Amtskollegen, Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, zusammen. Gesprächsthemen waren die aktuelle Konjunkturlage bei Österreichs wichtigstem Handelspartner und das weitere Vorgehen rund um die Energiewende. "Wir wollen auch in Zukunft eng mit Deutschland kooperieren. Daher haben wir vereinbart, dass wir uns insbesondere bei den Themen Energieeffizienz und Erneuerbare Energien abstimmen werden", so Mitterlehner nach dem Treffen.

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