FPÖ-Zanger: Rechnungshof muss unterstützt werden

Noch immer fehlen dreieinhalb Millionen im Budget

Wien (OTS) - "Uns allen muss bewusst sein, dass der Rechnungshof (RH) ein wichtiges Kontrollinstrument des Parlamentes ist und sich in Wahrheit von selbst rechnet, würden jene Potentiale gehoben werden, die er bei seinen Prüfungen aufzeigt", weist der freiheitliche Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger auf die Bedeutung des RH hin. Gerade deswegen sei es erfreulich, dass sich die Regierungsfraktionen beim heutigen Rechnungshofausschuss im Parlament dahingehend bewegt hätten, eine Lösung für die dreieinhalb Millionen Budgetlücke zu finden, betonte Zanger.

Darüber hinaus müsse daran erinnert werden, dass die zusätzlichen Aufgaben die aus dem Parteienfinanzierungsgesetz und dem Medientransparenzgesetz resultieren auch noch bedeckt werden müssten, so Zanger. "Die FPÖ wird in den kommenden Plenarsitzungen jedenfalls auf eine Lösung des Finanzproblems beim RH drängen", so Zanger.

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