Managergehälter: Wenig Transparenz, Frauen holen nur langsam auf

RH-Präsident Moser empfiehlt das Prinzip Öffentlichkeit

Wien (PK) - Mehr Transparenz sei das beste Instrument zur Vermeidung unethisch gestalteter Managerbezüge, sagte Rechnungshofpräsident Josef Moser in der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses, der sich mit dem aktuellen Bericht über Einkommen in Unternehmen und Einrichtungen des Bundes (III-31 d.B.) befasste. Dabei kritisierte Moser, dass 90 % der Unternehmen Managervergütungen nicht veröffentlichten und damit auch gegen OECD-Grundsätze verstießen. Mosers Empfehlung auf Veröffentlichung der Managerbezüge beschränkte sich nicht auf die Grundbezüge, sondern insbesondere auch auf die Kriterien für die Bezahlung von Leistungskomponenten. Es genüge nicht, Prämien für Umsatzexpansionen zu zahlen, wenn sich nicht auch der Unternehmensgewinn positiv entwickle. Trotz Fortschritten beim Frauenanteil in Vorständen und Aufsichtsräten sowie einer geringer werdenden Kluft zwischen Frauen und Männergehältern sprachen Rechnungshofpräsident und Abgeordnete von einem "nicht nachvollziehbaren Nachhinken der Gehälter von Frauen hinter denen ihrer männlichen Kollegen". Kritik an "Managerprivilegien" richteten die Abgeordneten insbesondere an Unternehmen der Finanzbranche, an OeNB, Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und ÖBB. Hinsichtlich der Nationalbank informierte der Rechnungshofpräsident die Abgeordneten über laufende Prüfungen des Pensionssystems und der Organisation der Notenbank. - Der Rechnungshofausschuss, der unter seiner neuen Obfrau Gabriela Moser tagte, verabschiedete den Einkommensbericht einstimmig an das Plenum.

Was verdienen ManagerInnen und Aufsichtsräte in Bundesunternehmen?

Im Durchschnitt verdienten Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer von 2009 bis 2010 zwischen 168.400 € und 173.600 € und von 2011 bis 2012 zwischen 180.300 € und 181.300 €, berichtete der Rechnungshofpräsident den Abgeordneten. Einkommen über dem des Bundeskanzlers (2011 und 2012 jeweils 285.600 €) werden weniger:
Verdienten 2011 noch 65 Vorstände und Geschäftsführer in 26 Unternehmen mehr als Werner Faymann, waren es 2012 53 Vorstände/Geschäftsführer in 22 Unternehmen.

Der Einkommenszuwachs von Vorständen oder Geschäftsführern blieb von 2009 bis 2012 im Durchschnitt mit 8,2 % hinter dem der Beschäftigten (9,1 %). Von 2007 bis 2010 war es noch umgekehrt gewesen: Damals stiegen die Einkommen von Vorständen oder Geschäftsführern um 19,6 %, jene der Beschäftigten um 10,4 %. Im Jahr 2012 verdienten Vorstände oder Geschäftsführer durchschnittlich das 3,7-Fache der MitarbeiterInnen.

Die Frauen haben in den letzten Jahren ihren Anteil an Vorstandspositionen in Betrieben mit Bundesbeteiligung erhöht: von 13,7% (2009) über 15% (2010) und 16,4% (2011) auf 17,7% (2012). Denselben Trend konstatiert der Rechnungshof in den Aufsichtsräten:
Dort wuchs der Anteil der Frauen von 18,1% (2009) über 21,5% (2010 und 2011) auf 23,2% (2012). Die Einkommen der Frauen hinkten nach wie vor hinter denen ihrer männlichen Kollegen zurück, die Differenz nahm zuletzt aber ab. 2012 betrug das Durchschnittseinkommen weiblicher Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer 152.060 € oder 81,3% der Durchschnittsbezüge männlicher Kollegen (187.042 €). 2010 lag diese Relation noch bei 64 %. Einen ähnlichen Trend registrierten die RH-Prüfer in den Aufsichtsräten. Weibliche Mitglieder erhielten im Durchschnitt aller Branchen 2012 4.555 € oder 79,7 % der durchschnittlichen Vergütung ihrer männlichen Kollegen (5.713 €). 2010 machten die Vergütungen der Frauen 73 % jener ihrer männlichen Kollegen aus.

Für zusätzliche Pensionsleistungen hatten die Unternehmen und Einrichtungen 2009 507,10 Mio. € für 24.995 Personen ausgegeben, 2010 waren es 522,34 Mio. € für 25.409 Personen, 2011 524,40 Mio. € für 25.254 Personen und 2012 539,73 Mio. € für 25.626 Personen.

Lob für den Rechnungshof

Als beeindruckendes Dokument und wichtiges Nachschlagewerk für die Politik lobte Abgeordneter Elmar Mayer (S) den Einkommensbericht übereinstimmend mit Sprechern aller Fraktionen. Mayers Fraktionskollegin Andrea Gessl-Ranftl registrierte positive Entwicklungen bei den Frauen in Führungspositionen, was wichtig sei, weil internationale Vergleiche zeigten, dass geschlechtlich gemischte Führungsteams Garanten für den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen seien. Das Weiterbestehen hoher Managergehälter führte die Abgeordnete darauf zurück, dass es schwierig sei, in bestehende Verträge einzugreifen.

Auch Abgeordneter Johann Singer (V) begrüßte Verbesserungen für Frauen in den Führungsetagen und sah es positiv, dass die Schere zwischen den Einkommen von Geschäftsführern und MitarbeiterInnen nicht weiter auseinandergegangen sei, sondern verkleinert werden konnte. Singer erinnerte an die Volksabstimmung in der Schweiz, wo eine Begrenzung der Managergehälter auf das Zwölffache der Mindestgehälter abgelehnt wurde und machte darauf aufmerksam, dass bei Neuverträgen eine Senkung nach unten eingetreten sei.

Verdienen ÖBB-Manager zu viel?

Abgeordneter Gerhard Deimek (F) meinte, es entspreche nicht den erbrachten Leistungen, wenn die Managergehälter bei den ÖBB um 7 % zunähmen, während jene der Mitarbeiter nur um 2,7 % zulegten. Konkret kritisierte Deimek Mängel bei der Wartung der Züge, sah nur geringe Fortschritte bei der Beseitigung von Langsamfahrstellen und bei der Optimierung und Wartung der Strecken. Dass nicht mehr mit Immobilien spekulierte werde, genüge ihm als Begründung für massive Gehaltssteigerungen bei den ÖBB-Managern nicht, sagte Deimek pointiert.

Fortschritte der Frauen bei Einkommen und Führungsjobs noch zu klein

Abgeordnete Judith Schwentner (G) und Ruth Becher (S) registrierten Fortschritte für Frauen, hielten aber gleichzeitig fest, dass bei der Gleichberechtigung noch viel getan werden müsse. Schwentner regte an, die Aussagekraft des Berichts bei den Beschäftigten zu erhöhen, wollte wissen, warum manche Unternehmen Genderdaten nicht getrennt darstellten und wie man angesichts der Entwicklung bei der Hypo ausufernde Managergehälter vermeiden könne. Schwentner brachte auch die hohen Geschäftsführer-Gehälter im universitätseigenen Fakultas-Verlag zur Sprache.

Abgeordneter Robert Lugar (T) drängte in Übereinstimmung mit Abgeordnetem Gerhard Hauser (F) auf eine den Aufgabenstellungen des Rechnungshofs entsprechende personelle und finanzielle Ausstattung des Prüforgans. Kritisch sah Lugar die hohen Verpflichtungen der OeNB für Pensionsleistungen an ihre Mitarbeiter sowie die hohen Gehälter bei der Kommunalkredit und der ÖIAG, obwohl dort die Aufgaben zurückgingen. Hohe Gehälter und Pensionen registrierte der Redner auch bei der Österreich Werbung.

Abgeordneter Rainer Hable (N) problematisierte extreme Gehaltssteigerungen für Rail-Cargo-Manager und kritisierte, dass auch die Hypo-Alpe-Adria die vom Bund mit Milliardenbeträgen vor der Insolvenz gerettet werden muss, bei den Managergehältern vielfach vorne liege.

Rechnungshofpräsident Josef Moser gab das Lob für den Rechnungshof an seine MitarbeiterInnen weiter, die hervorragende Leistungen - auch im internationalen Vergleich - erbringen. Abgeordnetem Singer nannte Moser die ÖIAG als Beispiel für die Senkung von Managergehältern bei Neuzugängen. In der Mehrzahl der Fälle sei es aber zu Steigerungen gekommen. Als den wichtigsten Grundsatz bei der Verhinderung unethischen Verhaltens nannte Moser einmal mehr die Sicherstellung der Transparenz. An dieser Stelle ging er auf das Beispiel des Fakultas-Verlags ein und betonte die Notwendigkeit genauer Kriterien für variable, am Unternehmenserfolg ausgerichteter Gehaltskomponenten. Dies deshalb, um Entwicklungen wie bei der AUA zu vermeiden, wo Manager den Umsatz erhöhten und dafür Boni bekamen, damit aber die Existenz des Unternehmens gefährdeten, weil die Erträge durch die wachsenden Umsätze nicht gesteigert werden konnten. Es genüge nicht, Gehälter offenzulegen, sondern auch die Kriterien für die Auszahlung von Prämien.

Beim Thema Fraueneinkommen informierte der Rechnungshofpräsident über methodische Probleme mit der Vergleichbarkeit verschiedener Arbeitsplätze, versicherte den Abgeordneten aber, dass bei jeder Rechnungshofprüfung Genderaspekte berücksichtigt werden. Beim Fakultas-Verlag sollte man prüfen, auf welche Weise dort Gewinnsteigerungen erzielt werden.

Bei der Nationalbank laufen aktuell zwei RH-Prüfungen

Beim Thema OENB-Pensionen machte der Rechnungshofpräsident darauf aufmerksam, wie problematisch es sein kann, MitarbeiterInnen zu versprechen, heute erbrachte Leistungen morgen zu bezahlen. Das könne ein Unternehmen gefährden. Daher habe der Rechnungshof sowohl bei der Nationalbank als auch bei den Sozialversicherungen und bei den Ländern auf eine Harmonisierung der Pensionssysteme gedrängt. Diese Harmonisierung sei bei der Nationalbank nicht erfolgt. Die Pensionsregelungen dort seien ebenso Gegenstand einer aktuellen RH-Prüfung wie die Organisation der Notenbank.

Beim Thema Fraueneinkommen hielt Rechnungshofpräsident Moser das Nachhinken gegenüber den Männern für nicht nachvollziehbar. Zur finanziellen und personellen Ausstattung des Rechnungshofs stellte Präsident Moser fest, dass die Mittel des Rechnungshofs von 2013 bis 2016 sinken, was dazu führe, dass der Rechnungshof seine Prüftätigkeit nicht aufrechterhalten könne. Darauf müsse er den Nationalrat hinweisen, der zu entscheiden habe, ob die Kontrolle verstärkt werden soll - wie dies nahezu täglich gefordert werde - und in welchem Umfang und in welcher Qualität er Informationen vom Rechnungshof brauche.

Eingangs seiner Sitzung vertagte der Ausschuss aus formalen Gründen (Fristwahrung) einstimmig 23 Rechnungshofberichte aus der vergangenen Gesetzgebungsperiode. Zwei weitere Berichte machte der Ausschuss einstimmig plenumsreif. Somit können der Bericht III-4 d.B. über Mängel im Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher und über die im internationalen Vergleich geringe Außendienstpräsenz der Wiener Polizei (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 257 vom 17.03.2011) sowie Bericht III-5 d.B. mit einer kritischen Untersuchung des Pensionskontos (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 998 vom 28.11.2012) in den kommenden Plenarsitzungen debattiert werden. (Fortsetzung RH-Ausschuss) fru

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