Lunacek: "Bundesregierung muss Versprechen eines EU-Konvents endlich einlösen"

Grüne: Europa braucht eine solide Zukunftsdebatte mit breiter BürgerInnenbeteiligung

Brüssel (OTS) - "Seit Jahren drängen wir Grüne im Europaparlament die anderen proeuropäischen Fraktionen dazu, endlich gemeinsam einen EU-Konvent auf den Weg zu bringen, der diesen Namen auch verdient. Mit der heute abgehaltenen Pressekonferenz zur fraktionsübergreifenden Kampagne 'Democratic Europe Now', die wir Grüne und ich ebenfalls unterstützen, sind wir unserer Forderung nun ein gutes Stück näher", erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament.

Lunacek: "Eine wichtige Ursache der europäischen Krise ist das Demokratiedefizit. Ein Europäischer Konvent ist die dringend nötige Sauerstoffdusche für die an der dünnen EU-Gipfelluft leidende Union. Was wir brauchen ist ein breites Mandat, eine solide Vorbereitung und bereits im Vorfeld eine europaweit organisierte Debatte. Ohne die Breite Einbindung der EU-Bürgerinnen und Bürger und der europäischen Zivilgesellschaft sowie Gewerkschaften und Verbänden wird es nicht gelingen, das dringend notwendige Vertrauen in die Krisenkompetenzen der EU neu zu gewinnen."

"Die österreichische Regierung hat auf Druck der Grünen bereits im Juni 2012 versprochen, sich für die Abhaltung eines Konvents einzusetzen. Nun ist es an der Zeit, dass Faymann und Spindelegger dieses Versprechen einlösen und so auch der Forderung ihrer ParteikollegInnen im Europäischen Parlament folgen."

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