FPÖ-Obermayr: Zugang zu Wasser auf EU-Ebene als Menschenrecht verankern

FPÖ wird auf Einhaltung drängen

Wien (OTS) - Der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr zeigt sich erfreut, dass der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bei seiner jüngsten Sitzung den Zugang zu Wasser als grundlegendes Menschenrecht anerkannt hat: Die Bürgerinitiative "Right2Water", die erste Europäische Bürgerinitiative, die alle Voraussetzungen erfüllte, sammelte mittlerweile fast 2 Millionen Unterschriften mit dem Ziel, den Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung als Grundrecht anzuerkennen und sich rechtlich zu verpflichten, die Wasserversorgung in der EU nicht zu liberalisieren.

"Wie diese 'freiwillige Selbsteinschränkung' tatsächlich aussehen wird, bleibt aber noch abzuwarten.", bleibt Obermayr skeptisch. "Die FPÖ wird die Entwicklung auf alle Fälle weiterhin kritisch begleiten, denn es ist nicht auszunehmen, dass die - vor allem französischen -Wasser-Lobbyisten sich so schnell geschlagen geben. Ob die Kommission die Forderungen der Bürgerinitiative auch tatsächlich umsetzt, wird auch eine demokratiepolitische Probe", so Obermayr.

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