FP-Gudenus: "Kontrolllosigkeit hat einen Namen: Sonja Wehsely"

Eine Untersuchungskommission muss der nächste Schritt sein

Wien (OTS/fpd) - Im heutigen Sondergemeinderat hat die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely eingebracht. "Seit Jahren schaut die Gesundheitsstadträtin untätig dabei zu, wie im Gesundheitsbereich der Stadt Wien Geld versickert. Jeder Neu- oder Umbau kostet den Steuerzahler immer ein Vielfaches mehr von den ursprünglich veranschlagten Kosten", stellt der freiheitliche Klubobmann Mag. Johann Gudenus fest. "Zudem werden die Aufträge unter undurchsichtigsten Bedingungen vergeben und meist an Firmen, die entweder der SPÖ nahestehen oder Teil ihres wirren Firmengeflechts sind", ist Gudenus empört.

Ob bereits der Bau des AKHs, der Zubau des Kinderoperationszentrums oder die Sanierung der Tiefgarage, um nur einige wenige Bespiele zu nennen, dem Steuerzahler kostet es von Mal zu Mal viele Millionen Euro mehr. "Dass hier eine Bereicherung einiger weniger stattfindet kann also nicht ausgeschlossen werden und wird auch nicht umsonst von der Korruptionsstaatsanwaltschaft regelmäßig untersucht", ist der Freiheitliche überzeugt.

"Auf der Strecke bleiben dabei die Patienten. Nicht sie, sondern der Machtmissbrauch stehen im Zentrum der gesundheitsfeindlichen SPÖ-Politik. Und anstatt dieser Geldvernichtung ein Ende zu bereiten und das Geld für Armutsbekämpfung einzusetzen, sieht die Gesundheitsstadträtin mit verschränkten Armen dabei zu. Das ist ein Skandal", unterstreicht Gudenus den finanzpolitischen Wahnsinn.

Die FPÖ ist die einzige Partei, die scheinbar Interesse daran hat, diese Umtriebe aufzuklären und endgültig abzustellen. "Weder die Grünen noch die ÖVP haben den Misstrauensantrag gegen die Stadträtin Wehsely mitgetragen. Man darf aber gespannt sein, ob sie wenigstens der "Korruptions"-Untersuchungskommission zustimmen werden, deren Einberufung wir fordern", schließt Gudenus.

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