VP-Malle: Der Landtag wurde jahrelang übergangen!

Hypo-Landeshaftungen: dem Landtag wurden fünf Jahre nicht die Höhe der Haftungen des Landes Kärnten zur Hypo vorgelegt. Malle fordert lückenlose Aufklärung.

Klagenfurt (OTS) - "Die Landesregierung hat dem Kärntner Landtag seine Kontrollrechte, seine Budgethoheit und seine Rechte entzogen. Sollte dies beim Rechnungsabschluss 2005 vorsätzlich geschehen sein, so haben wir einen Finanzskandal wie in Salzburg", sagt CO-Stv. LAbg. Mag. Markus Malle heute im Kärntner Landtag. Fünf Jahre wurde das Hohe Haus nicht darüber informiert, wie hoch die Haftungen des Landes Kärnten wirklich waren. "Im Rechnungsabschluss, der dem Landtag vorgelegt wurde, scheinen keine Haftungshöhen für 2005 auf. Im Internet wurde einen Monat nach der Sitzung des Landtages eine adaptierte Version der Beilage hineingestellt, mit den Haftungen für 2005. Zudem wurden in dieser Version die Höhe der Landeshaftungen 2004 gegenüber dem Rechnungsabschluss 2014 einfach um 341 Mio nachträglich erhöht.
"Der Landtag hat diese Zahlen nie gesehen. Wie kann es möglich gewesen sein, dass das Hohe Haus so übergangen wurde?", ist Malle überrascht. 2005 scheinen die Zahlen zwar im Internet auf, wurden dem Landtag aber nie vorgelegt! Die Rechnungsabschlüsse 2006, 2007, 2008 wurden erst im Jahre 2009 im Hohen Haus negativ behandelt.
"Wer hat die Austauschversion im Internet veröffentlicht? Wer hat dies veranlasst?" Der VP-Wirtschaftssprecher fordert von LH Kaiser und Finanzreferentin Schaunig eine lückenlose Aufklärung. "Lassen wir uns nicht von der Exekutive die Kontrolle und die Gestaltungsmöglichkeiten wegnehmen, das Land braucht einen starken Landtag!", schließt Malle.

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