FPÖ-Hofer/Mölzer: EU-Kommission ist gefordert Europäische Bürgerinitiative "Right2Water" umzusetzen

Direkte demokratische Instrumente sind ernst nehmen und dürfen nicht zu reinem Placebo verkommen

Wien (OTS) - "Der erste erfolgreiche Anlauf einer europäischen Bürgerinitiative (EBI) beweist deutlich, dass Menschen direkt demokratische Instrumente nutzen, um ihren Anliegen Ausdruck zu verleihen", zeigt sich der FPÖ-Umweltsprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer erfreut. Mit über 1,5 Millionen Unterschriften aus 16 EU-Ländern hat das Bürgerbegehren "Wasser ist ein Menschenrecht" eine Anhörung geschafft. Das Anliegen der EBI, den Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung als Menschenrecht zu verankern, sei vollends zu unterstützen. Die Wasserversorgung dürfe unter keinen Umständen liberalisiert oder gar kommerzialisiert werden, so Hofer.

Bereits bei der Beschlussfassung über Europäische Bürgerinitiativen im AFCO-Ausschuss haben wir Freiheitliche moniert, dass es sich in der jetzigen Form um ein zahnloses Instrument handle: "Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative darf nicht zur "Beschäftigungstherapie" engagierter Menschen verkommen und den Bürgern Mitbestimmung nur vorgaukeln", fordert EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer.

Der Zuhörerandrang bei der Anhörung war überwältigend, der Gegenwind gering. Bedauerlicherweise war es ein österreichischer Europaparlamentarier, der der Wasserprivatisierung positiv gegenüberstand. Vor allem aus Griechenland und Spanien kam der Einwand, dass die EU-Troika Krisenländer aufgrund des auferlegten Sparkurses nicht nur zur Privatisierung ihrer Wasserversorgungs- und Abwassersysteme auffordere, sondern sogar zwingen würde. Des Weiteren wurde kritisiert, dass es Konzernen durch das - derzeit in Geheimverhandlung befindliche - Transatlantische Freihandelsabkommen (TTHP) möglich werde, sich über Schiedsgerichte in die kommunalen Wasserversorgungssysteme hinein zu klagen.

"Unsere wichtigste Lebensgrundlage darf nicht zum Spielball internationaler Spekulanten und Konzerne werden", so Hofer und Mölzer unisono, "ob nun tatsächlich harte politische Fakten geschaffen werden oder die direkte Demokratie in der EU schon als junger Setzling verdorrt, liegt jetzt in den Händen der EU-Kommission."

Rückfragen & Kontakt:

Büro Dritter Nationalratspräsident
Ing. Norbert Hofer
01/40110-2207

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPF0001