Weidenholzer: "EU-Innenausschuss verstärkt Flüchtlingsschutz: Lampedusa und Ceuta dürfen sich nicht wiederholen"

EU-Parlament zieht Konsequenzen nach der Tragödie von Lampedusa und Ceuta. Weidenholzer: "Schutz und Rettung von Menschenleben oberste Priorität"

Wien (OTS/SK) - Nach erfolgreichen Verhandlungen zwischen Rat und EU-Parlament hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten heute die neue Verordnung zur Überwachung der Seeaußengrenzen verabschiedet. "Wir haben heute ein Gesetz beschlossen, das zahlreiche Menschenleben retten wird. Die Tragödien bei Lampedusa und Ceuta machen den Handlungsbedarf deutlich. Jeder vierte Flüchtling stirbt bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Europa darf dem Sterben nicht zusehen, sondern ist gefordert, es zu beenden. Die Grenzschutzagentur Frontex wird mit der Verordnung zur Hilfeleistung verpflichtet. Die Rettung von Menschenleben muss absolute Priorität haben. Mit der neuen Verordnung wird der Flüchtlingsschutz massiv verstärkt", sagt der SPÖ-Europaabgeordnete sowie Chefverhandler der sozialdemokratischen Fraktion Josef Weidenholzer, der die Verordnung maßgeblich mitgestaltet hat. ****

Die Verordnung zur Überwachung der Seeaußengrenzen hat zum Ziel, Einsätze, die im Rahmen der Europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex durchgeführt werden, genau zu reglementieren. Die Agentur ist aufgrund ihrer Methoden oftmals in die Kritik geraten. Neben zahlreichen NGOs, die der Agentur vorgeworfen hatten, Flüchtlinge willkürlich und ohne Überprüfung der Schutzbedürftigkeit in Drittländer zurück zu schieben, hat auch der EGMR in seinem Urteil "Hirsi Jamaa" diese Praktiken kritisiert. "Der Umgang mit Schutzsuchenden an den Europäischen Grenzen ist intolerabel", erklärt Josef Weidenholzer und fügt hinzu: "Diese Verordnung ist ein guter Anfang und stärkt den Flüchtlingsschutz." Er bezieht sich dabei auf die zahlreichen Verbesserungen, die das Europäische Parlament erwirkt hat.

Dazu zählen beispielsweise das Verbot des Abdrängens von Booten auf hoher See (push-backs), der Zugang zu Übersetzung, medizinischem Personal und Rechtsberatung, die Pflicht zur Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung, die Verpflichtung der Grenzschutz-Einheiten zur Suche und Rettung von Flüchtlingen in Not, Straffreiheit für alle, die Flüchtlingen in Notsituationen Hilfe leisten, oder die Verpflichtung zur individuellen Identifikation und Überprüfung der Schutzbedürftigkeit. "Es war mir wirklich wichtig, dass die Flüchtlingsboote, die meist überfüllt und in einem maroden Zustand sind, auf hoher See nicht einfach abgedrängt werden dürfen", sagt der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer und bezieht sich dabei auf einen Absatz aus dem Kommissionsentwurf, der diese Praxis erlaubt hätte und vom Europäischen Parlament gestrichen wurde.

Neben den direkten Maßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge enthält der Abschlussbericht eine Solidaritätsklausel zur Entlastung überforderter Mitgliedsstaaten sowie die Verpflichtung zu jährlichen Berichten an das Europäische Parlament. Außerdem sollen alle Einsatzkräfte eine Ausbildung zu geltendem Recht in den Bereichen Suche und Rettung, Asylrecht und Grundrechte erhalten.

Nach der heutigen Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sind für die Abstimmung im Plenum in Straßburg, die voraussichtlich im April 2014 stattfinden wird, keine großen Überraschungen mehr zu erwarten. Der Weg zu einer raschen Umsetzung der neuen Verordnung und den damit einhergehenden Verbesserungen für Flüchtlinge ist damit geebnet. Die Verordnung ersetzt den veralteten Ratsbeschluss, der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) heftig kritisiert und vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehoben wurde, und wird im April 2014 im Plenum verabschiedet. (Schluss) sc/mp

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