Grüne-Lesjak/Johann: Konsequenz aus Hypo - Transparenzgesetz muss her!

Kärntner Transparenzgesetz garantiert ein korruptionsfreies Kärnten. Bad Bank als Lösung in der Hypo-Causa. Rasches und effektives Vorgehen des Finanzministers dringend notwendig.

Klagenfurt (OTS) - "Die Causa Hypo ist ein Horror-Krimi, der nur möglich war, weil sämtliche Kontrollinstanzen versagt haben. Kärnten erlebt nun sein blaues Wunder. Die Grünen im Kärntner Landtag sind von Anfang an mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das damalige intransparente Kärntner System vorgegangen. Deshalb haben wir 2004 auch dem Auslaufen der Hypo-Haftungen bis zum Jahr 2017 zugestimmt, nicht aber den Haftungen als solchen. Nur so konnte sichergestellt werden, dass sich das Land nicht weiter verschuldet und dass das Land Kärnten den Forderungen der EU nachkommt. Nicht zuletzt bescherten auch der von Rolf Holub geleitete Untersuchungsausschuss und die von uns aufgedeckten Skandale die Neuwahlen im März 2013", stellt die Klubobfrau der Grünen im Kärntner Landtag, Dr. Barbara Lesjak, klar.

"Der von Rolf Holub geführte Hypo-U-Ausschuss kommt zum Ergebnis, dass die politische Verantwortung, das Risiko der Landeshaftung adäquat festzustellen und entsprechend zu steuern der Landesaufsicht und somit den damaligen Finanzreferenten Peifenberger, Haider, Dobernig oblag. Eine umfassende Kontrolle der eingegangenen Landeshaftung im Interesse des Landes Kärnten erfolgte nicht" so Lesjak. "Dadurch wird deutlich, wie wichtig die grüne Forderung nach mehr Transparenz und das sich in Ausarbeitung befindliche Kärntner Transparenzgesetz sind. Nur so können undurchsichtige Machenschaften verhindert werden", ist Lesjak überzeugt.

Auch LAbg. DI Michael Johann: "Nun geht es darum, ein Sanierungspaket für die Bank zu schnüren, um die Kosten und den Schaden für die SteuerzahlerInnen so gering wie möglich zu halten. 19 Mrd., 13 Mrd. 8 Mrd. oder gar nur 4 Mrd. - da gibt es himmelhohe Unterschiede." Weiters schlägt Johann vor: "Die Idee der Bad Bank ist weiter zu verfolgen. Wir brauchen Zeit, um Kredite, die zu retten sind, hereinzubringen, wir brauchen Zeit, damit die Landeshaftungen weiter abschmelzen können. Und wir brauchen Ruhe und wir brauchen Seriosität, um das Vertrauen der Finanzmärkte wieder zurückzugewinnen."

"Das Land Kärnten hat bereits Verantwortung übernommen, rund 200 Mio. Euro an Zuzahlungen im Zuge der Verstaatlichung steuerten die Kärntnerinnen und Kärntner Kärnten zur Hypo-Sanierung bei. Nun sollen auch die Gläubigerbanken in eine Lösung eingebunden werden. Dafür muss aber der Finanzminister rasch und effektiv tätig werden. Wenn der Finanzminister meint, dass wir mit der Hypo in Gottes Hand sind, können wir ihm nur antworten: Nicht Gott, sondern Spindelegger hat sich um den Job als Finanzminister beworben, deswegen wird auch Spindelegger und nicht Gott das Problem mit der Hypo lösen müssen!", schließt Johann.

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