Christian Ragger: SPÖ Kärnten duldet Kritik an ihrer Hypo-Rolle nicht und verweigert Rederecht

Darf als Referent für rechtliche Angelegenheiten im Landtag nicht über Haftungen sprechen - welcher Schaden sich aus Hypo-Bilanzen ablesen lässt

Klagenfurt (OTS) - "Die SPÖ Kärnten hat Allüren, als ob sie die alleinige Macht in Kärnten hätte. Sie duldet es nicht, dass im Landtag die Mitverantwortung ihrer höchsten Vertreter LH Peter Kaiser, LhStv Gabrielle Schaunig-Kandut und Landtagspräsident Reinhard Rohr an den Haftungen für die Hypo Bank International dargelegt wird. Sie verhindert Kritik, indem mir Rohr das Rederecht in der aktuellen Stunde zum Thema Haftungen verbietet. Dies obwohl ich als Referent für rechtliche Angelegenheiten mit dem Thema befasst bin", kritisiert der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger.
Es sei demokratiepolitisch bedenklich, wenn die SPÖ Kritiker auf diese Weise im Landesparlament mundtot macht. Dies passe auch dazu, dass SPÖ und ÖVP auf Bundesebene einen Untersuchungsausschuss verweigern.
Ragger verwies darauf, dass eine Prüfung der Hypo-Bilanzen 2012 und erstes Halbjahr 2013 folgendes Bild ergeben: Die Bilanzsumme betrage 29,5 Mrd Euro. Das Anlagevermögen umfasse 8 Mrd Euro. Die Summe der Ausleihungen belaufe sich auf 13,5 Mrd, davon würden Kredite im Ausmaß von 8,5 Mrd als notleidend eingestuft, wobei für 3,5 Mrd bereits Wertberichtigungen erfolgt seien. Weiters lägen Besicherungen (z.B. Küstenstreifen in Kroatien) im Wert von 9,3 Mrd vor. Daraus ergebe sich ein Ausfallrisko von 0,8 Mrd. Zählt man noch jene 2,5 Mrd Euro hinzu, über welche man mit dem Alteigentümer der Bayrischen Landesbank streite, käme man auf einen maximalen Schaden von 3,5 Mrd Euro.
Angesichts dieses Betrages ist es für Ragger unakzeptabel, dass man über eine Beteiligung Kärntens spreche. "Es kommt nicht in Frage, dass der Zukunftsfonds dafür herangezogen wird, zumal Kärnten ohnehin bei der Verstaatlichung bereits 200 Mio Euro eingebracht hat", betont Ragger. Die sogenannte "Anstaltslösung" sei unter Zugrundelegung der Bilanzzahlen die einzige richtige Lösung unter einer allfälligen Beteiligung der Bayern. Ragger fordert eine sachliche Aufarbeitung aller Vorgänge in der Hypo seit 2008 im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Büro LR Mag. Ragger, 0463-536-22401

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0001