Abgabenänderungsgesetz und Med-Uni Linz nächste Woche im Nationalrat

Präsidiale des Nationalrats legt Tagesordnungen der Sitzungen am 24. und 25. Februar fest

Wien (PK) - Der Nationalrat wird am Montag kommender Woche endgültig über die im Vorfeld heftig diskutierte Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz und damit über Neuregelungen bei den Steuern abstimmen. Für eine kontroversielle Debatte ist auch beim Thema Schließung von Polizeiposten gesorgt. Ferner werden die Abgeordneten den Weg zur Errichtung der Medizinischen Fakultät an der Universität Linz freimachen.

Nationalrat am 24. Februar

Die Präsidiale des Nationalrats hat sich heute auf die Tagesordnung der beiden Sitzungen am 24. und 25. Februar geeinigt. Demnach beginnt das Plenum am Montag um 11.00 Uhr mit einer von der FPÖ initiierten Aktuellen Stunde unter dem Titel: "Sicherheit statt Postenschließungen". An der Spitze der Tagesordnung steht dann das Abgabenänderungsgesetz, das gemeinsam mit Vorschlägen der Opposition zur Steuerpolitik debattiert wird. Außerdem liegt eine gesetzliche Grundlage vor, die es dem Bundesheer erlaubt, nicht mehr benötigte Ausrüstungen aus dem Golan-Einsatz der UNO zu überlassen.

Zentraler Punkt des Wissenschaftsblocks ist die Bund-Länder-Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb einer Medizinischen Fakultät an der Universität Linz. Auf dem Programm steht des Weiteren die rechtliche Grundlage dafür, an der Universität für Weiterbildung Krems auch Doktoratsstudien (PhD-Studien) anbieten zu können. Bundesminister Reinhold Mitterlehner wird erstmals in seiner Funktion als Wissenschaftsminister die Vorlagen gegenüber dem Plenum vertreten.

Die Tagesordnung wird mit Berichten des Rechnungshofs abgeschlossen. Zum einen haben die Kontrolleure die durchschnittlichen Einkommen und zusätzlichen Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes unter die Lupe genommen, zum anderen geht es etwa um die Wiener Polizei, das Pensionskonto und die Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher. Man kann auch davon ausgehen, dass in diesem Zusammenhang über die budgetäre Ausstattung des Rechnungshofs diskutiert wird.

Nationalrat am 25. Februar

Am zweiten Plenartag steht um 9.00 Uhr zunächst Bundeskanzler Werner Faymann den Abgeordneten in der Fragestunde Rede und Antwort. Im Anschluss daran hat der neue Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter Gelegenheit, ausführlich mit den Abgeordneten über Fragen der Landwirtschaftspolitik zu diskutieren. Grundlage dafür bietet der Grüne Bericht. Dabei wird voraussichtlich auch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014-2020 und deren Umsetzung in Österreich angesprochen.

Rupprechter erörtert an diesem Tag mit den Abgeordneten auch die Vorhaben der EU im Bereich Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für 2014. ÖVP- und SPÖ-Abgeordnete haben zudem einen Vorschlag hinsichtlich des Umweltverträglichkeitsgesetzes vorgelegt. Darin wird der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung auf Beschwerden gegen die Genehmigung von Hochleistungsstrecken-Projekten vorgeschlagen, wie dies auch schon bei Bundesstraßen-Projekten der Fall ist. Je nach Beratungsverlauf im Umweltausschuss am Freitag könnten weitere Initiativen von Abgeordneten zu Umweltthemen auf die Tagesordnung genommen werden, etwa zur Frage der Förderung von Schiefergas.

Der Plenartag endet mit einer Reihe von Ersten Lesungen. Die von den Abgeordneten eingebrachten Anträge betreffen unter anderem die Vorab-Prüfung von Staatsverträgen durch den Verfassungsgerichtshof, die Gleichstellung der Privatschulen von staatlich anerkannten Volksgruppen mit konfessionellen Privatschulen, den Mindestlohn, das Dienstrecht und Steuern. (Schluss) jan

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