SJ-Moitzi: Unterstützung für Daniela Holzinger!

Sozialistische Jugend erinnert außerdem an Parteitagsbeschluss der SPÖ zum Minderheitenrecht auf einen Untersuchungsausschuss

Wien (OTS) - Anschließend an die Solidaritätsbekundungen der roten Jugendorganisationen Salzburgs, erklärt auch die Sozialistische Jugend Österreich ihre Unterstützung für Daniela Holzinger. Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend, erinnert bei dieser Gelegenheit auch gleich wieder an einen von der SJ initiierten SPÖ-Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2012, wonach die Einberufung eines Untersuchungsausschusses als parlamentarisches Minderheitenrecht verankert werden muss. "Ich kenne keine Argumente, die gegen einen Untersuchungs-Ausschuss sprechen würden. Wenn Milliarden versenkt werden, darf man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es müssen Verantwortungsbereiche und politische Zuständigkeiten für das Desaster herausgearbeitet werden!", fordert Moitzi im Bezug auf die katastrophale "Brot und Spiele"-Politik der Freiheitlichen in Kärnten.

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