FPÖ-Hübner: Banken-Abwicklung: Regierung weiter nicht bereit, grundlegende österreichische Interessen zu verteidigen

Breite EU-Koalition im Hohen Haus lehnt freiheitlichen Antrag erwartungsgemäß ab

Wien (OTS) - Bei der heutigen Sitzung des EU-Unterausschusses ließ Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) keinen Zweifel daran, dass er entschlossen ist, die Entscheidung über das Schicksal der österreichischen Geschäftsbanken der EU-Bürokratie auszuliefern. Nach den Plänen der europäischen Institutionen soll künftig ein neugeschaffenes Abwicklungsgremium - der sogenannte "Single-Resolution-Board" - alleine und ohne Einspruchsmöglichkeit des betroffenen Staates entscheiden, welche europäischen Banken er "abwickeln" will. Eine entsprechende "Bedrohungsbewertung" durch die EZB genügt dafür. Dieses Gremium - in dem Österreich gerade eine von (voraussichtlich) 32 Stimmen haben wird - kann dann beispielsweise beschließen, die Raffeisen Bank International AG (etwa wegen der Bedrohung durch die Ostrisiken) "abzuwickeln".

"Die betroffenen Mitarbeiter (einschließlich aller Bank-zugehörigen VP-Funktionäre) werden es Spindelegger & Co danken. Dass diese Aufgabe grundlegender Entscheidungsgewalt der österreichischen Volksvertreter (und damit des eigenen Volkes) von der SPÖ mitgetragen und von der (angeblichen) 'Opposition' Grün/Neos sogar bejubelt wird, bedarf keiner besonderen Erwähnung", so NAbg. Dr. Johannes Hübner, außenpolitischer Sprecher der FPÖ.

Der heutige freiheitliche Ausschuss-Antrag, der auf einen Verbleib dieser Kernkompetenz in der Verfügung des österreichischen Volkes abzielte, wurde - wie auf Grund bisheriger Erfahrungen leider zu erwarten war - von der Rot/Schwarz/Grün/Pinken-Koalition abgelehnt.

"Zu hoffen bleibt, dass sich die Österreicher bei der Europawahl an dieses Verhalten erinnern", stellt Hübner abschließend fest.

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